24. Juni 2014 / 14:43 / in 3 Jahren

Verleger setzen Sozialrabatt für Mindestlohn durch

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Members of the Verdi trade union stand next to a giant police signalling disc demanding a country wide minimum wage in front of the Reichstag in Berlin, June 18, 2014. The writing reads: "Minimum Wage"Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS CIVIL UNREST BUSINESS EMPLOYMENT)

Berlin (Reuters) - Die Zeitungsbranche soll als teilweisen Ausgleich für die Mehrkosten durch den gesetzlichen Mindestlohn ab 2015 einen Rabatt bei den Sozialbeiträgen für Zeitungsboten bekommen.

Dies bestätigte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Dienstag in einer Sitzung von Arbeits- und Sozialpolitikern der Unions-Fraktion, wie die Nachrichtenagentur Reuters von Teilnehmern erfuhr. Diese Einigung zeichne sich nach den Branchengesprächen mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) ab. Sie stehe aber unter dem Vorbehalt, dass die Koalitionsfraktionen einer Änderung des Gesetzentwurfs zustimmten. Nahles zufolge bekämen die Zeitungen und Anzeigenblätter dadurch etwa 60 Prozent ihrer Mehrkosten durch den Mindestlohn erstattet. Die Grünen sprachen von einem Kuhhandel.

Die Regierungskoalition bietet den Zeitungsverlegern den Angaben zufolge an, dass sie für fünf Jahre für Mini-Jobber nur die geringeren Sozialabgaben wie in Privathaushalten zahlen. Das macht einen Unterschied von rund 1mini8 Prozentpunkten aus: Für Mini-Jobs im privaten Bereich fallen inklusive der Pauschalbesteuerung für Arbeitgeber 12,5 Prozent des Lohns an Abgaben an. Im gewerblichen Bereich sind es 30 Prozent.

Koalitionskreise: Mindestlohn für Zeitungsboten Gesichert

Mit der sich anbahnenden Einigung sei sichergestellt, dass jeder Zeitungsbote ab Januar 2015 einen Lohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde erhalte, hieß es in Koalitionskreisen. Zudem halte die Koalition ihr Versprechen an die Zeitungsbranche ein, Hilfestellung bei der Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen auch auf dem Land zu leisten. Dort ist die Zustellung von Zeitungen kostenträchtiger als in der Stadt.

Der BDZV hatte argumentiert, durch die Umstellung auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde entstünden Mehrkosten von 225 Millionen Euro. Von dem Verband war bis zum Nachmittag keine Stellungnahme zu erhalten. In der Branche gibt es nach BDZV-Angaben etwa 160.000 Zeitungsausträger. Die Mehrzahl davon sei Mini-Jobber. Der Mindestlohn soll in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Er soll ab 2015 gelten.

Die Zeitungsbranche wäre damit die einzige, für die es im Gesetz eine Sonderregelung gibt. Für andere Bereiche wie Saisonarbeiter in der Landwirtschaft werden Übergangslösungen zwischen den Tarifpartnern ausgehandelt. Auf der Grundlage von bundesweiten Tarifverträgen darf der Mindestlohn noch bis Ende 2016 unterschritten werden. Eine ähnliche Lösung für die Zeitungszusteller hatte der BDZV allerdings abgelehnt.

Die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer nannte es ein Unding, dass Nahles der Zeitungsbranche "eine Rabatt-Regelung bei den Minijobs" anbiete: "Dieser Kuhhandel müsste sofort wieder vom Tisch, denn sonst würden auch andere Branchen mit vielen Minijobs wie zum Beispiel die Gastronomie eine solche Sonderregelung verlangen." Die Zeche zahlen müssten die Sozialversicherungen, denen Beitragseinnahmen entgingen.

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