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Rot-rot-grüne Abgeordnete treffen sich erneut im Dezember
19. Oktober 2016 / 11:43 / vor einem Jahr

Rot-rot-grüne Abgeordnete treffen sich erneut im Dezember

Berlin (Reuters) - Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei wollen das Sondieren von Gemeinsamkeiten vertiefen.

German Economy Minister Sigmar Gabriel gives a speech at the Day of German Industry 2016 conference in Berlin, Germany, October 6, 2016. REUTERS/Fabrizio Bensch

Nach dem ersten Treffen von Parlamentariern aller drei Parteien in einem größerem Rahmen am Dienstagabend soll nun eine weitere Zusammenkunft am 11. Dezember folgen. Dann sollten auch thematische Arbeitskreise gebildet werden, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, am Mittwoch in Berlin. Zu dem Treffen am Dienstag war zeitweise auch SPD-Chef Sigmar Gabriel gestoßen, was in der CSU auf heftige Kritik stieß. Bislang sind die Spitzen von Parteien und Fraktionen in den “Trialog” nicht eingebunden. Die Initiatoren der Gespräche wollen klären, ob eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl im September 2017 denkbar ist.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer zog eine positive Bilanz der Sitzung. Alle Wortmeldungen seien nach vorne gerichtet gewesen, sagte er dem rbb-Sender Radio Eins. “Keiner hat zurückgeschaut, keiner hat dem anderen Vorhaltungen gemacht, keiner hat Vorbedingungen gestellt.” Grünen-Chefin Simone Peter begrüßte in der Funke Mediengruppe das Treffen und sagte: “Wir wollen als Grüne 2017 realistische Optionen haben, die große Koalition abzulösen.”

WIDERSPRÜCHLICHE ÄUSSERUNGEN AUS LINKSPARTEI

Aus der Linkspartei kamen widersprüchliche Äußerungen. Die Fraktionsvize Caren Lay wertete im MDR das Treffen als großen Schritt in Richtung Rot-Rot-Grün auf Bundesebene. Dagegen erklärte Heike Hänsel, ebenfalls Fraktionsvize: “Die Atmosphäre konnte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass SPD und Grüne weit entfernt von linken Forderungen nach Wiederherstellung des Sozialstaats und einer friedlichen Außenpolitik sind.”

Die CSU störte sich vor allem an den überraschenden Besuch Gabriels bei dem “r2g”-Treffen (zweimal Rot, einmal Grün). Das seien Dinge, “wo man, wenn man Anstand hätte, eigentlich den Dienst quittieren müsste”, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Es sei zwar üblich, dass sich Parlamentarier auch parteiübergreifend träfen. Aber dieses Treffen von knapp 100 Abgeordneten habe im Bundestag und eben nicht in einer Kneipe stattgefunden, und vor allem sei der SPD-Chef dabei aufgetreten. Es sei nun klar, dass die SPD ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 anstrebe.

Scheuer warnte auch in Bezug auf andere Treffen wie etwa Gespräche schwarz-grüner Abgeordneter davor, den Eindruck zu erwecken, man wollen andere Koalitionen vorbereiten: “Das ist das völlig falsche Signal.” Anfang November wollen sich Grüne und Schwarze zu informellen Gesprächen im Rahmen der sogenannten Pizza Connection treffen.

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