3. September 2010 / 15:26 / vor 7 Jahren

Rauswurf Sarrazins löst Debatte über Bundesbank aus

<p>Axel Weber, President of German Bundesbank, addresses the media during a news conference in Frankfurt September 2, 2010. Germany's Bundesbank said on Thursday it had voted to dismiss board member Thilo Sarrazin, whose remarks about Muslim immigrants and Jews have divided the country and provoked outrage among Holocaust survivors. .REUTERS/Alex Domanski (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS)</p>

Berlin (Reuters) - Der Rauswurf von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat eine Debatte über die Unabhängigkeit der Notenbank ausgelöst.

Ein Regierungssprecher wies am Freitag Spekulationen zurück, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Frankfurter Notenbanker unter Druck gesetzt: “Wir haben auf die Unabhängigkeit der Entscheidung des Bundesbankvorstandes hingewiesen”, betonte Sprecher Christoph Steegmans am Freitag in Berlin. Die Meinungsbildung innerhalb der Regierung und im Bundesbankvorstand sei jederzeit strikt getrennt verlaufen.

Der Führungszirkel um Bundesbankchef Axel Weber bat am Donnerstag Bundespräsident Christian Wulff um die Ablösung des wegen Äußerungen über Einwanderer und Juden ins Kreuzfeuer der Kritik geratenen Spitzenbankers. Zuvor hatten Merkel und auch Wulff selbst den Bundesbankern die Trennung von Sarrazin nahegelegt. Im Regierungslager regte sich jedoch Kritik am Vorgehen des Staatsoberhaupts, das Zweifel an seiner Neutralität aufkommen lasse.

Das Präsidialamt bestätigte am Freitag den Eingang des Ersuchens und forderte bei der Bundesregierung als erstes eine Stellungnahme an.

Merkel und Wulff hatten öffentlich Sorge geäußert, dass das Ansehen der Bundesbank und Deutschlands durch die umstrittenen Äußerungen des 65-jährigen Geldpolitikers Schaden nehmen könnte. Die Bundesbank ist laut Gesetz unabhängig und nicht an Weisungen der Regierung gebunden. Dennoch mahnte Merkel die Notenbanker, dass das Renommee der Bundesbank als “Aushängeschild für das ganze Land” durch Sarrazins Äußerungen nicht weiter leiden dürfe. Wulff legte nach und forderte rasches Handeln, “damit die Diskussion Deutschland nicht schadet”. Aus der CDU regt sich nun Kritik am Vorgehen des Bundespräsidenten: “Die Unabhängigkeit der Bundesbank ist ein hohes Gut. Die Politik darf keinesfalls Druck auf den Vorstand ausüben, um bestimmte Entscheidungen herbeizuführen”, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg, Handelsblatt-Online. Auch der renommierte Arbeitsrechtler Christian Oberwetter sieht das Vorpreschen des Staatsoberhauptes kritisch: “Wulff ist in diesem Fall die neutrale Prüfungsstelle. Seine Äußerungen lassen ihn geradezu befangen erscheinen”, sagte Oberwetter der Nachrichtenagentur Reuters.

EXPERTE - “BUNDESPRÄSIDENT HÄTTE SICH ZURÜCKHALTEN SOLLEN”

Der Bundespräsident hätte sich nach Ansicht des Juristen in dieser Sache besser zurückgehalten, um keine Zweifel an seiner Neutralität aufkommen zu lassen. Ohnehin sei fraglich, ob ein Rauswurf Sarrazins wegen dessen Thesen zur mangelnden Integration von Ausländern eine belastbare Grundlage für eine Abberufung lieferten: “Meiner Meinung nach hat sich Sarrazin im Rahmen der zulässigen Meinungsäußerung bewegt”, sagte Oberwetter.

Sollte Sarrazin vor einem Verwaltungsgericht gegen einen Rauswurf klagen, droht sich das Verfahren über Jahre hinzuziehen. Falls der geschasste Bundesbankvorstand jedoch ein Schnellverfahren beantragt, kann laut Oberwetter bereits innerhalb “weniger Wochen” Klarheit über die Rechtswirksamkeit des Beschlusses geschaffen werden.

Der Sozialdemokrat und frühere Berliner Finanzsenator hatte mit seinen Thesen zur mangelnden Integration von Ausländern in seinem Buch “Deutschland schafft sich ab” einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Zudem sorgte er mit Interview-Äußerungen für Empörung, Juden teilten ein “bestimmtes Gen”. Im gesamten demokratischen Parteienspektrum mehrten sich die Stimmen, die Sarrazins Ablösung forderten. Die SPD will ihn nun rasch loswerden. Der Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf hat ein Parteiausschlussverfahren beschlossen. Sarrazin wird vorgehalten, er zeige eine “Nähe zur Rassenideologie des Nationalsozialismus”. Über den Parteiausschluss muss eine Schiedskommission der SPD entscheiden. Das Verfahren kann einige Monate dauern. Am Montag hatte bereits die Bundes-SPD ein Parteiordnungsverfahren in Gang gesetzt.

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