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Inland | Mittwoch, 6. Februar 2013, 17:14 Uhr

Schavans Zukunft als Bildungsministerin ungewiss

Berlin/Johannesburg Die politische Zukunft von Bildungsministerin Annette Schavan steht nach der Aberkennung ihres Doktortitels auf der Kippe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ über ihren Regierungssprecher am Mittwoch zwar verlauten, sie habe "volles Vertrauen" in Schavan und schätze ihre Arbeit als Ministerin außerordentlich. Die Regierungschefin vermied es aber, ihrer CDU-Kollegin eine Job-Garantie im Kabinett auszusprechen. Schavan selbst kündigte in einer kurzen Stellungnahme an, sie wolle um ihren Titel kämpfen. "Die Entscheidung der Universität Düsseldorf werde ich nicht akzeptieren und dagegen klagen", sagte sie am Rande eines Besuchs in Johannesburg. Die Opposition, der Hochschulverband und die Lehrergewerkschaft GEW forderten den Rücktritt der 57-Jährigen. Schavan sei als Wissenschaftsministerin nicht mehr glaubwürdig.

Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte ein Gespräch zwischen Merkel und Schavan nach Rückkehr der Ministerin aus Südafrika an, die für Freitagabend vorgesehen ist. "Sicher wird die Ministerin dann auch erneut und ausführlicher Stellung nehmen, als das aus dem Ausland möglich und angebracht ist", sagte Seibert. Er ließ offen, ob es sich dabei um eine Aufforderung an Schavan oder um eine Vereinbarung zwischen ihr und Merkel handelt. Beide stünden schon jetzt in gutem Kontakt.

Der Rat der Philosophischen Fakultät der Düsseldorfer Universität hatte der Merkel-Vertrauten am Dienstagabend den Doktortitel entzogen. Schavan habe "systematisch und vorsätzlich gedankliche Leistungen vorgegeben, die sie in Wirklichkeit nicht selbst erbracht hat", sagte Dekan Bruno Bleckmann. In der 1980 eingereichten Dissertation "Person und Gewissen" gebe es eine "irreführende Übernahme fremder Texte". Die von Schavan geplante Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hat eine aufschiebende Wirkung. Gibt das Gericht der Uni jedoch Recht, stünde Schavan ohne Studienabschluss da, weil sie damals die Möglichkeit einer Direktpromotion genutzt hatte.

SPD: ES GEHT UM GLAUBWÜRDIGKEIT ALS MINISTERIN

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, es gehe nicht um die Verdienste Schavans als Politikerin, sondern um ihre Glaubwürdigkeit als Wissenschaftsministerin. "Sie muss zurücktreten, weil sie kein Vorbild mehr sein kann und der Wissenschaft schadet", sagte Nahles. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, hielt Schavan zugute, sie habe zwar "nicht so dreist getäuscht" wie der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der 2011 wegen einer Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit zurücktreten musste. "Aber geschummelt ist geschummelt." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin zeigte Verständnis für die menschliche Härte, die das Urteil der Universität für die Ministerin bedeute. Schavan könne aber nicht mehr ernsthaft den Wissenschaftsstandort vertreten.

Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn forderte, Schavan sollte ihre Weigerung zum Rücktritt überdenken. Das Amt der Bildungsministerin nehme durch ein Gerichtsverfahren schweren Schaden. Schavan sei praktisch handlungsunfähig. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Bernhard Kempen. Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung könnten Monate oder Jahre vergehen. "Unter diesen Umständen kann Annette Schavan ihr Amt als Bildungsministerin nicht weiter ausfüllen", sagte er der Zeitung "Die Welt".

UNION NIMMT MINISTERIN IN SCHUTZ

Die CDU nahm ihre frühere Vize-Vorsitzende dagegen in Schutz. "Annette Schavan ist eine äußerst erfolgreiche Ministerin", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer. Ihre Entscheidung zu einer Klage gegen die Uni sei richtig. Die Aberkennung des Doktortitels sei "auf Grundlage eines auch in der Wissenschaft umstrittenen Verfahrens" geschehen. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, er kennen niemanden in seiner Partei, der den Verbleib Schavans im Amt infrage stelle. Auch für jeden Straftäter gelte bis zur rechtskräftigen Entscheidung die Unschuldsvermutung, sagte er im Deutschlandfunk. Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte Reuters, sie sehe "keinen Anlass für einen Rücktritt".

Der Koalitionspartner FDP äußerte sich reservierter. Die Liberalen respektierten die Entscheidung Schavans, den Rechtsweg zu beschreiten, sagte Generalsekretär Patrick Döring. "Dieses Verfahren gilt es abzuwarten." Parteichef Philipp Rösler lehnte einen Kommentar ab.

Die Der frühere baden-württembergische Schulministerin Schavan trat Ende 2005 in das Kabinett der großen Koalition ein. Die im Mai vergangenen Jahres aufgetauchten Plagiatsvorwürfe hat sie stets zurückgewiesen und betont, ihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen erstellt zu haben. Flüchtigkeitsfehler hat sie aber eingeräumt. Noch 2011 war die bekennende Katholikin in der Plagiatsaffäre Guttenbergs als scharfe Kritikerin aufgetreten. Als Promovierte "schäme ich mich nicht nur heimlich", hatte sie damals gesagt.

Würde Schavan zurücktreten, wäre dies die fünfte Kabinettsumbildung seit dem Start der schwarz-gelben Regierung im Herbst 2009. Für die Union käme dies sieben Monate vor der Bundestagswahl zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Als mögliche Nachfolger wurden in Medien unter anderem der scheidende niedersächsische Ministerpräsident David McAllister und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gehandelt.

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