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Inland | Donnerstag, 13. Dezember 2012, 17:44 Uhr

Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig vom Tisch

Berlin Nach dem endgültigen Scheitern des Schweizer Steuerabkommens im Vermittlungsausschuss überziehen sich die politischen Lager mit heftigen Vorwürfen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Donnerstag, die Opposition schütze deutsche Steuerhinterzieher. Die SPD konterte, die Regierung wisse nicht, was sie wolle und blockiere sich selbst. Keine Einigung fanden die Unterhändler von Bundestag und Bundesrat auch bei den von Union und FDP geplanten Steuerentlastungen zum Ausgleich der kalten Progression. Nur bei kleineren Steuerrechtsänderungen sprangen Koalition und Opposition vor dem Wahljahr 2013 noch einmal über ihre Schatten.

Das von Schäubles Ministerium mit der Schweiz ausgehandelte Abkommen sollte einen Schlussstrich unter den Kauf gestohlener Kundendaten bei Schweizer Banken ziehen. Die Ratifizierung war bereits im Bundesrat gescheitert, auch der Vermittlungsausschuss schaffte am Mittwochabend keinen Durchbruch mehr. Im Bundesrat herrscht ein Patt zwischen den von der Union sowie den von SPD und Grünen geführten Ländern. Den meisten Steuergesetzen müssen sowohl der Bundestag als auch die Länderkammer zustimmen.

Schäuble erklärte, die Opposition trage die Verantwortung dafür, dass Bund, Länder und Gemeinden auf Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe verzichten müssten. Allein die nachträgliche Besteuerung von Altvermögen in der Schweiz hätte nach Berechnung der Regierung zehn Milliarden Euro eingebracht. Schäuble sagte, zahlreiche Ansprüche würden nun verjähren.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, erklärte dagegen, ein Steuerabkommen mit dem Nachbarland dürfe Betrüger nicht besserstellen als ehrliche Steuerzahler. In einer Protokollerklärung forderten SPD und Grüne die Bundesregierung mit ihrer Mehrheit im Ausschuss zu neuen Verhandlungen auf. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte, das Scheitern des Abkommens sei eine "schallende Ohrfeige" für die Regierung und eine gute Nachricht für alle ehrlichen Steuerzahler.

Die Schweiz hatte den Vertrag bereits ratifiziert und weitere Gespräche darüber abgelehnt. "Wir haben immer gesagt, dass es keine Nachverhandlungen geben wird", sagte Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. Im Verhältnis zu Deutschland blieben nun der wenig befriedigende Status Quo mit Zufallsfunden auf illegal erworbenen CDs sowie Amtshilfe nach internationalem Standard.

SPD: STAATSFINANZEN GEHEN VOR STEUERSENKUNGEN

Ausgebremst wurde die Koalition auch beim Gesetz zum Abbau der kalten Progression. Es sollte den Effekt abmildern, dass selbst nach geringen Lohnerhöhungen zum Inflationsausgleich die Steuerbelastung von Arbeitnehmern steigt. Dafür wollten Union und FDP 2013 und 2014 insgesamt 6,1 Milliarden Euro an die Bürger zurückgeben. Der Ausschuss einigte sich nur auf die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Anhebung des steuerfreien Existenzminimums, die mit 2,5 Milliarden Euro zubuche schlägt.

Für viele Arbeitnehmer bedeute das im kommenden Jahr Steuererhöhungen durch die Hintertür, kritisierte Schäuble. Der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl (SPD), wies den Vorwurf einer Blockade zurück. "Richtig ist, dass wir das Lieblingsspielzeug der FDP nicht geliefert haben, eine Steuersenkung für Besserverdienende." Das sei eine gute Nachricht für alle, die die Staatsfinanzen sanieren wollten.

In der FDP wurden erste Stimmen laut, nach dem Scheitern des Gesetzes den Solidaritätszuschlag zu senken - dies kann der Bundestag ohne den Bundesrat beschließen. Die Koalition müsse überlegen, ob sie dies als Alternative in Angriff nehme, sagte der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann brachte dies ins Spiel.

EINIGUNG BEI UNTERNEHMENSSTEUERN

Keinen Durchbruch gab es auch bei steuerlichen Förderung von energetischen Gebäudesanierungen, die 1,5 Milliarden Euro gekostet hätte. Die Bundesregierung prüft nun als Alternative ein neues Zuschussprogramm der staatlichen Förderbank KfW. Umstritten waren zudem das Jahressteuergesetz 2013 und ein Gesetz zu Änderungen im Unternehmenssteuerrecht mit zahllosen Einzelanpassungen. Beschlossen wurde eine Vereinfachung des Reisekostenrechts, eine Verdoppelung des Verlustrücktrags und Vereinfachungen beim Gewinnabführungsvertrag in Firmenverbünden.

Heftigen Streit gab es über die von der Union abgelehnte steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte: "Die Merkel-Regierung stürzt Deutschland in das steuerrechtliche Chaos, nur weil sie an der Diskriminierung Homosexueller festhalten möchte." Die Koalition müsse aber einsehen, dass es mit dem Durchregieren vorbei sei: "Eine Mehrheit hat sie nur noch, wenn sie auf Grüne und SPD zugeht."

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