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Datenschutzexperten gegen Handy-Auswertung von Migranten
21. Februar 2017 / 16:27 / vor 6 Monaten

Datenschutzexperten gegen Handy-Auswertung von Migranten

Hassan and Hannahbakar (L) Amrico of Syria show a picture of them on their mobile phone in their room at the accommodation for migrants "Spree Hotel" in Bautzen, Germany, March 24, 2016. The accommodation "Spree Hotel" is a former a four-star hotel and was turned into a home for 240 refugees by owner Peter Kilian Rausch in 2014.Ina Fassbender

Berlin (Reuters) - Datenschützer warnen vor den Plänen der Bundesregierung, auf Handydaten von Asylbewerbern zuzugreifen.

"Ein systematisches Auswerten von Handydaten ohne richterliche Anordnung ist nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar", sagte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabbericht vom Dienstag. Das grundgesetzlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung gelte auch für Ausländer. Durch das Auslesen von Adressbüchern und Anruflisten wären zudem zahlreiche unbeteiligte Dritte betroffen. Ähnlich äußerte sich der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar.

Der Gesetzentwurf soll nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Demnach soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Zugriff auf die Handys von Asylbewerbern bekommen, um die Feststellung von Identität und Herkunft zu erleichtern, wenn keine eindeutigen Dokumente vorliegen.

Einen Zugriff ohne richterlichen Beschluss hält der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz für "verfassungsrechtlich hochproblematisch". Die Linken-Abgeordnete Martina Renner sagte dem RND, die "Überwachungswut der Bundesregierung" komme den Plänen der Regierung von US-Präsident Donald Trump beängstigend nahe.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere verteidigte beim Europäischen Polizeikongress in Berlin hingegen die Pläne. Die Ausländerbehörden hätten die Möglichkeit zur Auslesung von Handydaten schon jetzt. "Es besteht überhaupt kein Grund, warum nicht das Bundesamt für Migration das auch können soll", sagte der CDU-Politiker. Es falle auf, dass viele Flüchtlinge ohne sichere Bleibeperspektive nach langer Reise und vielen Gefahren ausgerechnet ihren Pass nicht dabei hätten, wohl aber ein Handy. Wenn jemand zu Namen und Herkunft schweige, sei es für einen demokratischen Rechtsstaat angemessen, dass er sich "zusätzliche Erkenntnisquellen" erschließe.

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