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Innenminister Friedrich will Anti-Terrorgesetze verlängern
1. Mai 2011 / 09:16 / vor 6 Jahren

Innenminister Friedrich will Anti-Terrorgesetze verlängern

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Berlin (Reuters) - Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen islamistischen Terroristen in Düsseldorf fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Gegensatz zum Koalitionspartner FDP eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze, die Ende dieses Jahres auslaufen.

"Mit den Festnahmen zeigt sich, wie sinnvoll etwa die Übertragung von Aufgaben des internationalen Terrorismus auf das Bundeskriminalamt im Jahre 2009 war. Und es zeigt sich, wie sehr wir unsere Bevölkerung schützen müssen. Diesen Schutz gewährleisten auch die Anti-Terror-Gesetze. Sie sollten Ende des Jahres verlängert werden," sagte Friedrich "Bild am Sonntag".

Er betonte, dass im Kampf gegen den Terror die Sicherheit Vorrang vor finanziellen Erwägungen habe: "Bei der Sicherheit fragen wir nicht nach Kosten." Der Minister warnte davor, dass die Terrorgefahr in Deutschland nach wie vor hoch sei: "Wir konnten jetzt mit den Festnahmen in NRW eine akute Gefahr durch islamistische Terroristen abwehren. Aber: Die Gefahr eines Anschlags bleibt groß. Wir müssen uns klar darüber sein: Bislang haben wir dank der guten und erfolgreichen Arbeit unserer Sicherheitsbehörden immer noch rechtzeitig geplante Anschläge verhindern können. Es gilt, wachsam zu sein und sich keine Illusionen darüber zu machen, dass der internationale islamistische Terrorismus auch Deutschland zum Ziel hat."

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