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SPD-Spitze macht bei Datenspeicherung Druck auf Basis
16. Juni 2015 / 10:57 / in 2 Jahren

SPD-Spitze macht bei Datenspeicherung Druck auf Basis

German Justice Minister Heiko Maas attends the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, May 27, 2015. REUTERS/Stefanie Loos

Berlin (Reuters) - Die SPD-Spitze erhöht im Streit um die Vorratsdatenspeicherung den Druck auf die eigene Parteibasis.

Die Parteiführung spitzt die am Samstag anstehende Abstimmung auf einem Parteikonvent zu einem Votum über den Fortbestand der Koalition mit der Union zu. Generalsekretärin Yasmin Fahimi zeigte sich am Dienstag in Berlin aber zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas und damit die Linie der SPD-Führung bei den 200 Delegierten eine Mehrheit finden werde. “Nicht zuletzt deswegen, weil ich glaube, dass die SPD zu klug ist, um wegen der Auslegung eines Grundrechtsartikels (...) ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel (zu) setzen.”

Die geplante Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung stößt vor allem bei Netzpolitikern und Teilen der Parteilinken auf Ablehnung. Innenpolitiker der SPD unterstützen den mit Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) ausgehandelten Gesetzentwurf, da die Speicherung stärker eingeschränkt wird als ursprünglich von der Europäischen Union vorgesehen. Bestimmte Verbindungsdaten sollen bis zu zehn Wochen gespeichert werden. Die Daten sollen nur zur Aufklärung schwerer Verbrechen und unter strengen Vorgaben verwendet werden.

Das Gesetz soll im September verabschiedet werden. Juristen des Bundestages haben allerdings infragegestellt, dass es vor dem Verfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof besteht.

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