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Linke fordert von Schulz Absage an neue große Koalition
20. März 2017 / 09:54 / vor 4 Monaten

Linke fordert von Schulz Absage an neue große Koalition

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Martin Schulz reacts after he was elected new Social Democratic Party (SPD) leader during an SPD party convention in Berlin, Germany, March 19, 2017.Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Die Linkspartei fordert vom neuen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz ein klares Nein zu einer Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl.

Er habe Schulz aufgefordert, "deutlich zu sagen", dass er nicht in ein Kabinett von Angela Merkel gehe, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Montag im Deutschlandfunk. Dies habe selbst Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat gemacht. Bartsch forderte Schulz zugleich auf, gemeinsam mit Linken und Grünen schon jetzt Dinge im Bundestag umzusetzen, wie etwa die Abschaffung sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverträgen. Grünen-Chef Cem Özdemir würdigte, dass mit Schulz Bewegung ins Parteiengefüge gekommen sei. "Gut ist vor allem auch, wenn er Stimmen von der AfD zurückholt", sagte er.

Schulz war am Sonntag bei einem Sonderparteitag mit 100 Prozent der Stimmen zum SPD-Vorsitzenden gewählt und zugleich zum Kanzlerkandidaten gekürt worden. Der 61-Jährige bezeichnete das Ergebnis als "Auftakt zur Eroberung des Kanzleramtes". In seiner Rede hatte er die Themen soziale Gerechtigkeit, Bildung und Familie in den Mittelpunkt gestellt und die andern Parteien zu einem fairen Umgang im Wahlkampf aufgerufen. Umfragen zufolge wäre zurzeit ein rot-rot-grünes Bündnis möglich.

Bartsch sagte: "Es kann nicht sein, dass jetzt bis zum September versprochen wird, und in der Praxis wird das Gegenteil gemacht." Es gehe nicht, dass Schulz auf der einen Seite locker-flockig mit der CDU regiere und er auf der anderen Seite "der Anführer der außerparlamentarischen Opposition" sein wolle. Parteichefin Katja Kipping sagte, auffällig an Schulz' Rede seien die "Leerstellen" gewesen. Keine Aussage habe es etwa zur notwendigen Besteuerung von Millionären und Konzernen gegeben. Kipping fügte hinzu: "Hundert Prozent für Schulz, das gibt es bei der SPD, hundert Prozent sozial, das gibt es nur mit einer starken Linken". Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigte sich bei NDR Info gleichwohl offen für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber machte deutlich, seine Partei stehe zu einem Fairness-Abkommen mit der SPD in der Wahlauseinandersetzung. "Aber wir stellen natürlich Fragen", sagte Tauber in der ARD. Schulz liefere nicht. Dieser sei "100 Prozent unkonkret". Zudem rede er das Land schlecht. "Wir können natürlich Dinge immer noch besser machen. Aber Vieles läuft in Deutschland gerade im Vergleich zu 2005, als Rot-Grün abgewählt wurde, doch sehr gut."

Unions-Fraktionschef Volker Kauder warf Schulz vor, sich aus der Verantwortung für die große Koalition zu stehlen, weil er etwa nicht an dem für den 29. März geplanten Koalitionsausschuss teilnehmen will. "Er denkt nur an Wahlkampf. Sein Verhalten grenz an Arbeitsverweigerung", sagte Kauder der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabbericht. Man müsse sich fragen, ob die SPD bereit sei, sich an der Bewältigung der Aufgaben zu beteiligen.

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