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Magazin: Insolvenzverfahren für Pleite-Staaten erarbeitet
10. Juli 2010 / 13:19 / vor 7 Jahren

Magazin: Insolvenzverfahren für Pleite-Staaten erarbeitet

<p>Flaggen europ&auml;ischer Staaten w&auml;hrend einer Gipfels in Br&uuml;ssel am 11. Februar 2010. REUTERS/Francois Lenoir</p>

Berlin (Reuters) - Fachleute der Bundesregierung haben einem Magazinbericht zufolge ein Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten entwickelt.

Die Besitzer von Staatsanleihen sollten danach auf Teile ihrer Ansprüche verzichten, berichtete der “Spiegel” am Samstag. Der Restwert der Anleihe solle von einer neuen entpolitisierten und rechtlich selbstständigen Einrichtung garantiert werden, dem sogenannten Berliner Club. Daran sollten sich Mitgliedsstaaten der G20 oder nur der Euro-Zone beteiligen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte zu dem Bericht lediglich, zu Zwischenschritten wolle man sich nicht äußern.

Führe der Forderungsverzicht der Gläubiger zu keiner Besserung, gehe das Verfahren in eine zweite Phase, berichtete das Magazin. Dabei komme es zu einer kompletten Umschuldung des betroffenen Landes. Der Berliner Club beauftrage dann eine mit den “regionalen Besonderheiten des Schuldnerlandes vertraute Persönlichkeit oder eine Gruppe von Persönlichkeiten”, die Vermögensinteressen des bankrotten Landes wahrzunehmen. Der Internationale Währungsfonds solle die Maßnahmen von Anfang an begleiten. In der Regierung heiße es, das Konzept stelle keine Alternative zum europäischen Rettungspaket dar, sondern seine Weiterentwicklung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich bereits im Frühjahr dafür eingesetzt, ein geordnetes Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten zu schaffen. Die EU-Staaten wollen als Lehre aus der Schuldenkrise Griechenlands die Staatshaushalte schärfer überwachen und sich in ihrer Wirtschaftspolitik besser abstimmen. Die Sonder-Arbeitsgruppe der Finanzminister unter Leitung des ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy soll sich bis Oktober darauf einigen, welche rechtlichen Änderungen dazu notwendig sind.

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