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Erste Schlichtungsrunde zu Stuttgart 21 zieht sich hin
15. Oktober 2010 / 04:27 / vor 7 Jahren

Erste Schlichtungsrunde zu Stuttgart 21 zieht sich hin

<p>Baden-Wuerttemberg Premier Stefan Mappus (L) and Stuttgart's mayor Wolfgang Schuster arrive for the meeting with Stuttgart 21 protestors mediator Heiner Geissler (not pictured) at the town hall in Stuttgart, October 15, 2010. REUTERS/Alex Domanski</p>

Stuttgart (Reuters) - Im seit Monaten verbissen geführten Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 haben sich Gegner und Befürworter erstmals an einen Tisch gesetzt.

Im Stuttgarter Rathaus berieten am Freitag Vertreter von Landesregierung und Bahn unter der Vermittlung von Heiner Geißler mit Gegnern des Milliarden-Bauvorhabens über eine Beilegung des Streits. Die Gespräche wurden allerdings nach rund zwei Stunden unterbrochen. Die Delegationen hätten sich zu getrennten Beratungen zurückgezogen, sagte eine Mitarbeiterin des Oberbürgermeisters. “Die Sache ist so ernst, dass man nicht unter Zeitdruck verhandeln will. Es kann spät werden.”

Der Grund für die Unterbrechung wurde zunächst nicht bekannt. Allerdings hatten Vertreter der im Aktionsbündnis vereinigten Bürgerinitiativen, Verbände und Grünen am Donnerstagabend nach Sondierungen mit Geißler erklärt, vor Beginn der Schlichtung müssten noch Fragen um das Grundwassermanagement geklärt werden. Die Bahn will hier Arbeiten fortführen, während die Gegner im unmittelbaren Bahnhofsbereich einen absoluten Baustopp fordern.

Die Mitglieder des Aktionsbündnisses fürchten unter anderem, dass durch die Arbeiten die unter dem Grundwasser liegenden Mineralwasserschichten verunreinigt werden könnten. In Stuttgart gibt es drei beliebte Mineralwasserquellen. Die Bahn wiederum will die Baugrube für den Bahnhofsumbau vor Grundwasser sichern.

Unmittelbar vor Beginn der Schlichtung zeigte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus zuversichtlich: “Ich bin optimistisch.” Alle Fakten kämen auf den Tisch. Einer der Sprecher des Aktionsbündnisses, Hannes Rockenbauch, sagte, es müsse einen offenen Faktencheck geben. Bis zum letzten November-Wochenende gilt eine Friedenspflicht, während der nach Angaben von Geißler nicht weitergebaut werden darf. Seit Monaten kommt es in Stuttgart mehrmals in der Woche zu Massen-Demonstrationen gegen das Projekt.

Am Donnerstag hatten die Gegner von Stuttgart 21 in direkte Gespräche mit den Befürwortern des Projekts eingewilligt. Nach Angaben des Aktionsbündisses hat die Bahn zugesagt, zunächst auf Arbeiten am Nord- und Südflügel des Bahnhofs zu verzichten sowie keine weiteren Bäume im Bahnhofsumfeld zu fällen. Die Gegner des Projekts wollen im Gegenzug Arbeiten im Gleisvorfeld des Bahnhofs zulassen.

FAHRPLAN FÜR SCHLICHTUNG SOLL FESTGELEGT WERDEN

Bei dem ersten Gespräch soll das Verfahren der Schlichtung geklärt werden. Auf Seiten der Befürworter des mehr als vier Milliarden Euro teuren Bahnhofumbaus sitzen neben Mappus unter anderem die Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU), der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) und Bahn-Vorstandsmitglied Volker Kefer. Auf Seiten der Gegner verhandeln unter anderem Winfried Kretschmann, Werner Wölfle (beide Grüne), Gangolf Stocker und Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis, Peter Conradi (SPD) und die BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender.

Bahn-Chef Rüdiger Grube lehnte nach einem Vorabbericht des Berliner “Tagesspiegel” einen Baustopp erneut ab und verwies auf “bestehende Verträge”. Zudem würde ein Bau- und Vergabestopp “pro Woche circa 2,5 Millionen Euro kosten, im Monat etwa zehn Millionen Euro”. Wer diese Kosten trage, hänge davon ab, wer den Baustopp verantworte. “Wir werden es nicht sein.”

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer stützte die Linie der Bahn. “Beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ist die Bahn ihrerseits zudem im Besitz zahlreicher Vertragsverpflichtungen”, sagte der CSU-Politiker dem “Hamburger Abendblatt” vom Sonnabend. FDP-Chef Guido Westerwelle warnte im selben Blatt, wenn man keine Straßen mehr bauen könne, keine Flughäfen, keine Stromleitungen und demnächst auch keine Bahnhöfe mehr, “dann verspielen wir die Grundlagen unseres Wohlstands”.

Dagegen erklärte die Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, Stuttgart 21 stelle einen Wendepunkt in der deutschen Demokratie dar. Künftig müsse es mehr Bürgerbeteiligungen bei Großprojekten geben. Diese großen Bauvorhaben müssten auch immer wieder legitimiert werden. Proteste gegen demokratisch gefasste Beschlüsse seien zulässig.

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