30. November 2016 / 06:31 / vor 10 Monaten

Merkel erwartet keine Ausweitung EU-Gespräche mit Türkei

Germany's Chancellor Angela Merkel arrives at an EU-Turkey summit in Brussels, as the bloc is looking to Ankara to help it curb the influx of refugees and migrants flowing into Europe, March 7, 2016. Senior German CDU party sources say on November 20, 2016 that Merkel will run again for the Chancellorship in the next year general elections. REUTERS/Francois Lenoir/File Photo

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei derzeit nicht mit der Eröffnung weiterer Kapitel.

Das erklärte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag. Deshalb sehe sie keinen Handlungsbedarf bei diesem Thema. Von Teilnehmern wurde am Mittwoch aber ein Medienbericht dementiert, dass Merkel selbst empfohlen habe, keine weitere Kapitel zu eröffnen. Sie habe lediglich den Ist-Zustand in den Gesprächen beschrieben, als sie von einer Abgeordneten gefragt worden sei, wie man in den Wahlkreisen die deutsche Türkei-Politik erklären solle, hieß es.

Das Europäische Parlament hatte vergangene Woche wegen des Vorgehens der türkischen Regierung nach dem Putschversuch im Juli in einer nicht-bindenden Erklärung dafür gestimmt, die Beitrittsgespräche einzufrieren. Auch neue Kapitel sollten nicht eröffnet werden. Die Bundesregierung lehnt einen Abbruch der Gespräche jedoch ab und argumentiert, dass man die Gesprächskanäle mit der Türkei offen halten sollte. Die Entscheidung darüber treffen ohnehin die Staats- und Regierungschefs der EU. Auch ohne Eröffnung neuer Kapital könnten die Gespräche mit der Türkei in den Themenfeldern weitergeführt werden, über die man bereits mit der Regierung in Ankara redet. Allerdings stocken nach Angaben aus der EU-Kommission auch dort die Diskussionen.

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