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Blatt - Bundesregierung unterstützt Yücel bei Klage vor EU-Gericht
18. Juli 2017 / 07:43 / vor 5 Tagen

Blatt - Bundesregierung unterstützt Yücel bei Klage vor EU-Gericht

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Protestors carry placards during a demonstration to support arrested German-Turkish journalist Deniz Yucel outside theTurkish Embassy in Berlin, Germany, February 28, 2017.Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung wird einem Zeitungsbericht zufolge die Klage des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) unterstützen.

Sie werde Stellung beziehen in dem Verfahren, in dem Yücel Beschwerde gegen seine Behandlung durch die türkische Justiz eingelegt habe, bestätigte das Justizministerium der Zeitung "Die Welt" zufolge (Dienstagausgabe) nach Rücksprache mit Kanzleramt und Auswärtigem Amt.

Yücel werfe der türkischen Justiz vor, mit ihrem Vorgehen gegen die europäische Menschenrechtskommission zu verstoßen. Die Regierung in Ankara beschuldigt Yücel, mit seinen journalistischen Texten "Terrorpropaganda" verbreitet und zur "Aufwiegelung der Bevölkerung" beigetragen zu haben. Er sitzt deswegen in der Türkei in Einzelhaft. Bundesjustizminister Heiko Maas forderte die türkische Justiz auf, eine Anklageschrift vorzulegen. "Bislang haben wir nur Vorverurteilungen gehört, die versuchen, Deniz Yücel pauschal als Terroristen zu diffamieren", sagte Maas der Zeitung. Zudem müsse die Türkei die Einzelhaft beenden und für menschenwürdige Haftbedingungen sorgen.

Neben Yücel haben auch zahlreiche andere in der Türkei inhaftierte Journalisten Beschwerde vor dem EGMR eingereicht. Die deutsche Regierung kann bei Beschwerden von Bundesbürgern gegen andere Staaten Stellungnahmen abgeben. Dies tut sie der "Welt" zufolge jedoch nur selten. Zuletzt habe sie dies im Fall eines in den USA wegen Mordes einsitzenden Deutschen getan.

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