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Wehrbeauftragter fordert Verbesserung bei Türkei-Einsatz
3. März 2013 / 13:32 / vor 5 Jahren

Wehrbeauftragter fordert Verbesserung bei Türkei-Einsatz

Berlin (Reuters) - Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus fordert nach dem Bekanntwerden von Missständen beim Bundeswehr-Einsatz in der Türkei ein rasches Einschreiten der Bundesregierung.

German Defence Minister Thomas de Maiziere (top) and Foreign Minister Guido Westerwelle attend a session of the Bundestag, the German lower house of parliament, on the deployment of German armed forces in Mali, in Berlin February 28, 2013. REUTERS/Thomas Peter

“Ich gehe davon aus, dass das Bundesministerium der Verteidigung umgehend Verbesserungsmaßnahmen für unsere Soldatinnen und Soldaten in der Türkei umsetzt”, sagte Königshaus am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Die Probleme der Soldaten seien “zu vielschichtig, als sie gelassen abzutun”, kritisierte er. Außenminister Guido Westerwelle schickte mahnende Worte in Richtung Türkei. “Wir sind als Freunde gekommen und möchten wie Freunde behandelt werden”, sagte er der Zeitung “Die Welt” laut Vorabbericht.

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere hatte die von Königshaus an die Mitglieder des Verteidigungsausschusses berichteten Schikanen gegen deutsche Soldaten mit unterschiedlichen Traditionen erklärt. Die türkischen Gastgeber hätten sich inzwischen viel Mühe gegeben, sagte er der “Bild am Sonntag”. Die deutschen Soldaten träten “verantwortungsbewusst und energisch für ihre Interessen vor Ort ein”.

Im türkischen Kahramanmaras sind rund 320 Bundeswehr-Soldaten mit zwei Patriot-Raketenabwehr-Batterien stationiert. Sie sollen verhindern, dass der Nato-Partner Türkei von Syrien aus mit Raketen beschossen wird.

Königshaus kritisiert in seinem Bericht, von den deutschen Soldaten werde die Zusammenarbeit mit der türkischen Seite “überwiegend als problematisch empfunden”. Sanitäre Anlagen seien in einem katastrophalen Zustand, Feldpost der deutschen Soldaten werde unnötig lange zurückgehalten, zudem gebe es strenge Regeln für den Aufenthalt außerhalb des Lagers. Auch gewalttätige Übergriffe von türkischer Seite werden geschildert.

DE MAIZIERE: MIR WURDE EHER SCHOKOLADENSEITE GEZEIGT

De Maiziere sagte, bei seinem Besuch vor gut einer Woche habe auch er gewisse Probleme wahrgenommen. Der CDU-Politiker räumte aber ein, er habe “eher die Schokoladenseite gezeigt bekommen”. Bei einer Veranstaltung bescheinigte er der Türkei, sie habe sich große Mühe gegeben, für gute Unterkünfte zu sorgen. Vor seinem Besuch seien diese auch nahezu fertig geworden. Wenn die neuen Unterkünfte stünden, werde sich Vieles ändern.

Königshaus hatte die Soldaten vor Ort besucht. Erwartet wird, dass seine Dokumentation über Missstände in der nächsten Sitzungswoche den Verteidigungsausschuss beschäftigen wird.

Entsetzt zeigt sich der Wehrbeauftragte der Bundesregierung von den sanitären Anlagen in einem Verwaltungsgebäude. Der Boden sei hier “flächendeckend mit Schlamm verschmiert” gewesen. Die Toilettenschüsseln seien rundweg außen wie innen mit Kot und Urin verdreckt gewesen. Die meisten Toiletten hätten nicht mal über eine Wasserspülung verfügt.

Seitens des türkischen Kommandanten würden Kontakte zu den deutschen Kräften möglichst unterbunden. Auch seien Bundeswehrsoldaten eines türkischen Ladens in der Kaserne verwiesen worden. Eine deutsche Flagge musste entfernt werden. Schon zu Beginn des Einsatzes waren deutsche Soldaten beim Einkaufen von Einheimischen angepöbelt worden.

Kritik an den Einsatzbedingungen kam vom Bundeswehrverband. Der Vorsitzende Ulrich Kirsch mahnte im ZDF, künftig zuerst die Infrastruktur sicherzustellen, bevor Soldaten in den Einsatz geschickt würden.

Der türkische Ministerpräsident Recip Erdogan hatte beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel vor einer Woche als Signal an die Armeeführung ausdrücklich betont, dass die deutsche Hilfe wichtig und richtig sei.

Weil die Unterbringung in der Kaserne nicht deutschen Standards entsprach, werden die Bundeswehr-Soldaten bisher in Hotels der Stadt untergebracht. Für sie wird ein Gebäude auf dem Gelände saniert. Die Bundeswehr hat zudem eine Lebensmittel-Überprüfung angeordnet. Sollte festgestellt werden, dass die Verpflegung nicht deutschen Standards entspricht, müssten Lebensmittel aus Deutschland importiert werden.

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