18. März 2016 / 10:03 / vor 2 Jahren

CSU-Politiker - "Merkel-Lager" soll aus CDU austreten

Germany's Chancellor Angela Merkel arrives at a European Union leaders summit over migration in Brussels, Belgium, March 17, 2016. REUTERS/Francois Lenoir

Berlin/Brüssel (Reuters) - CSU-Politiker erhöhen den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und deren Anhänger in der Flüchtlingspolitik.

“#CDU und #CSU lassen sich nicht spalten. Der #Merkel-Flügel der CDU kann sich ja ins rot-grüne Team verabschieden”, schrieb der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fraktionschef Hans-Peter Friedrich, am Freitag auf Twitter. Dem widersprach CDU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: “Ich weiß nicht, was solches Gerede bringen soll. Wir können die Probleme nur gemeinsam lösen”, sagte Hasselfeldt der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf die Flüchtlingskrise.

Der Schlagabtausch ist symptomatisch für die Spannungen zwischen beiden Schwesterparteien über den Flüchtlingskurs der Bundesregierung. Der frühere Innenminister Friedrich gehört zu den schärfsten Kritikern von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in dieser Frage. Aber auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach in der “Passauer Neuen Presse” von einer Krise zwischen den Schwesterparteien. “Zwischen CSU und CDU ist eine ernste Situation eingetreten”, sagte er.

Bereits seit Tagen greifen CSU-Politiker CDU-Chefin Merkel wegen ihres Kurses in der Flüchtlingspolitik an. Am Montag hatte CSU-Chef Horst Seehofer nach dem starken Abschneiden der rechtspopulistischen AfD bei drei Landtagswahlen von einer existenziellen Krise der Union gesprochen und erneut einen Kurswechsel gefordert. Merkel widersprach ihm und betonte, dass sie daran festhalte, eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen durch eine gesamteuropäische Lösung und nicht durch nationale Alleingänge an EU-Binnengrenzen zu erreichen. Eine bundesweite Ausdehnung der CSU als Konsequenz aus dem Streit lehnte Seehofer ab, wollte aber keine “Ewigkeitsgarantie” für diese Position abgeben. Am Donnerstag relativierte er seine Äußerungen wieder.

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