19. Juni 2017 / 13:34 / vor 4 Monaten

Schulz verspricht rasche Erleichterung von Verbraucherklagen

Chancellor candidate Martin Schulz of the German Social Democratic Party speaks at his party's annual economy forum in Berlin, Germany, June 13, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Die SPD will im Falle eines Wahlsiegs rasch Verbraucherklagen gegen Konzerne erleichtern.

“Die Musterfeststellungsklage wird mit uns schnell kommen”, kündigte Kanzlerkandidat Martin Schulz am Montag beim Verbrauchertag in Berlin an. Das Gesetz für eine Musterfeststellungsklage würde den Weg etwa für vergleichsweise unaufwendige Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen in der Dieselabgas-Affäre ermöglichen. Es liege bereits ein Gesetzentwurf für eine Musterfeststellungsklage vor, sagte Schulz. “Seine Diskussion und Verabschiedung wird aber seit Monaten vom Bundeskanzleramt blockiert.”

Bei der Musterfeststellungsklage handelt es sich um eine Art Verbandsklagerecht. Dabei verklagt ein Verband ein Unternehmen, wenn bei vielen Verbrauchern ähnlich gelagerte Schäden vorliegen. Das Urteil aus diesem Prozess kann dann als Basis für gerichtliche Einzelfall-Entscheidungen oder für Vergleiche dienen. Gegenwärtig scheuen häufig viele Geschädigte einen Schadenersatzprozess gegen ein Unternehmen, weil sie Risiken und Kosten fürchten.

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