30. November 2016 / 15:17 / vor 10 Monaten

Debatte über Sicherheitslücken beim Verfassungsschutz

German Interior Minister Thomas de Maiziere attends the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, November 9, 2016. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Die Enttarnung eines mutmaßlichen Islamisten beim Verfassungsschutz hat eine Debatte über Sicherheitslücken beim Inlandsgeheimdienst entfacht.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sagte am Mittwoch, er habe bisher keine Hinweise, dass die Einstellung des Verdächtigen nicht mit Sorgfalt geschehen sei. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, sagte dagegen, die derzeitigen Sicherheitsüberprüfungen schienen “mehr als unzulänglich” zu sein. Auch von Grünen und Linken kam Kritik.

“Es stellt sich die Frage, wie es zu einer solchen massiven Fehleinschätzung kommen konnte, obwohl der Beschuldigte angeblich vollständig sicherheitsüberprüft war”, sagte Lischka. Seiner Kenntnis nach habe es bei dem Verdächtigen Brüche in der Biografie gegeben, die beim Sicherheitscheck hätten auffallen müssen. “Ich finde es dramatisch, wenn Extremisten gleich welcher Couleur als Mitarbeiter bei einem deutschen Nachrichtendienst anheuern können”, sagte der SPD-Politiker.

De Maiziere sagte, der Mann habe sich im Bewerbungsverfahren, während der Ausbildung und in seinem Einsatzbereich unauffällig verhalten. Über Konsequenzen werde entschieden, wenn die Ermittlungen abgeschlossen seien.

Dem 51-jährigen Tatverdächtigen Deutschen wird nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgeworfen, sich im Internet unter falschem Namen islamistisch geäußert, Amtsinterna preisgegeben und sensible Informationen angeboten zu haben. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Der mutmaßliche Islamist war erst im April beim Verfassungsschutz eingestellt worden. Er flog nach Angaben aus Sicherheitskreisen auf, als er im Internet anbot, Gleichgesinnten Zugang zum BfV zu ermöglichen. Sein Chat-Partner sei jedoch selbst Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gewesen. Unklar blieb zunächst, ob der mutmaßliche Maulwurf tatsächlich Informationen weitergegeben hat. Dies müsse noch geprüft werden, hieß es in Sicherheitskreisen.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnte vor einer zunehmenden Gefahr durch sogenannte Innentäter. Ihn beunruhige, “dass man auf den Verdächtigen offenbar nur durch Zufall aufmerksam geworden ist”, sagte er dem “Handelsblatt”. Nach 20 bekanntgewordenen Islamisten bei der Bundeswehr und den Reichsbürgern bei der bayerischen Polizei müsse ein stärkeres Augenmerk auf die Gefahr der Innentäter aus dem rechtsextremen und islamistischen Bereich gerichtet werden. Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke forderte die Abschaffung des BfV. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte dagegen im SWR, es gebe offenbar genügend Mechanismen beim Verfassungsschutz, Maulwürfe schnell aufzudecken und zur Strecke zu bringen.

Wie die anderen Sicherheitsbehörden wird auch der Verfassungsschutz zur Abwehr von Terror-Gefahren personell massiv aufgerüstet. Nach Reuters-Informationen von einem Kenner des geheimen Stellenplans wurden im Bundeshaushalt alleine für 2017 knapp 500 neue Stellen bewilligt.

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