Opposition zerpflückt Pläne zur Videoüberwachung | Reuters
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Inland | Montag, 14. Januar 2013, 17:17 Uhr

Opposition zerpflückt Pläne zur Videoüberwachung

Braunschweig/Berlin Die Opposition wirft Union und FDP bei der Neuregelung der Videoüberwachung am Arbeitsplatz einen unverantwortlichen Schnellschuss zulasten der Beschäftigten vor.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Montag in Braunschweig: "Wir finden das Gesetz skandalös." Die Grünen kritisierten, der Überwachungsdruck auf die Arbeitnehmer werde steigen. Die Arbeitgeber hätten auch künftig einen großen Spielraum für den Einsatz verdeckter Kameras. Das Innenministerium verteidigte den Gesetzentwurf als datenschutzfreundlicher als die bisherige Rechtsprechung.

Anlass für die Novelle sind Skandale vor allem bei Einzelhandelsketten, die etwa im Kassenbereich heimlich ihr Personal ausgespäht hatten. Der umstrittene Gesetzentwurf geht auf den Sommer 2010 zurück. Überraschend hatten sich Union und FDP darauf geeinigt, ihn mit zahlreichen Änderungen Ende Januar im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Die Koalition will die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz verbieten, die offene Videoüberwachung aber erleichtern.

Gabriel sagte, wie die Gewerkschaften sage die SPD: "Lieber kein Gesetz als dieses." Die schwarz-gelbe Regierung habe das Thema ein Jahr schleifen lassen und wolle es nun durchpeitschen. Gabriel sprach von einer Mogelpackung, in der die Daten von Arbeitnehmern nicht geschützt würden. Man brauche ein Gesetz, das im Einzelfall eine Strafverfolgung ermögliche. Eine Möglichkeit zur permanenten Videoüberwachung von Menschen am Arbeitsplatz dürfe es allerdings nicht geben.

SPD: GESETZ ERLAUBT FLÄCHENDECKENDE KONTROLLE

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der Koalition drohe ein ähnliches Desaster wie beim Melderecht. 2012 hatte eine nachträglich in den Gesetzentwurf eingefügte Passage massiven Widerstand ausgelöst, weil die Wirtschaft in erheblich größerem Umfang als bisher auf Bürgerdaten zugreifen können sollte. Der Gesetzentwurf hängt noch immer im Parlament.

Hartmann kritisierte, der Bundestags-Innenausschuss, der sich am Mittwoch mit den Plänen der Koalition befassen soll, tage lediglich eine Stunde: "Das ist kein Gebaren." Auch aufseiten der Koalition wurde verdeckte Kritik am Zeitplan laut.

Hartmann kritisierte, es dürften zwar verdeckte Kameras installiert werden, zugleich dürfe es aber keine verdeckte Videoüberwachung geben. Außerdem fielen die Pläne von Union und FDP hinter die Rechtsprechung zurück. So solle eine flächendeckende Videoüberwachung rund um die Uhr möglich sein. Bisher sei das nur bei einem konkreten Verdacht und zeitlich begrenzt erlaubt.

GRÜNE: CALL-CENTER-MITARBEITER UNTER DAUERBEOBACHTUNG

Die Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Pläne der Koalition würden dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht gerecht: "Insgesamt ist der Interessenausgleich nicht gelungen - das Gesetz nutzt den Arbeitgebern und lässt die Beschäftigten an vielen Stellen ungeschützt." Die verdeckte Videoüberwachung werde nur vordergründig eingeschränkt. Auch das Mithören von Telefonaten sei arbeitnehmerfeindlich geregelt: Call-Center-Mitarbeiter würden nach dem Gesetzentwurf quasi unter Dauerbeobachtung gestellt.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, der Entwurf berücksichtige die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung sehr klar und gehe in vielen Bereichen darüber hinaus. Er gehe teilweise sogar weiter als die Opposition gefordert habe.

Auch die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Gisela Piltz verteidigte den Entwurf. "Die Kritik, die offene Videoüberwachung werde ausgeweitet, ist schlicht falsch." Die Daten aus einer Videoüberwachung dürften zudem nicht zur allgemeinen Verhaltens- und Leistungskontrolle genutzt werden, erklärte die Abgeordnete.

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