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Inland | Montag, 21. Januar 2013, 07:49 Uhr

Niedersachsen vor Regierungswechsel zu Rot-Grün

Hannover/Berlin Niedersachsen steht vor einem Regierungswechsel.

SPD und Grüne errangen bei der Landtagswahl am Sonntag nach dem vorläufigen Endergebnis eine Mehrheit von einem Sitz im neuen Landtag in Hannover. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil kündigte an, er wolle auch bei dieser äußerst knappen Mehrheit eine Regierung mit den Grünen bilden. Klarer Wahlverlierer ist die CDU von Ministerpräsident David McAllister, die als einzige der wieder im Landtag vertretenen Parteien Stimmen verlor. Die Liberalen, die bis zuletzt um den Wiedereinzug in den Landtag gezittert hatten, erzielten auf Kosten ihres Koalitionspartners ein Rekordergebnis. Die Grünen errangen wie die FDP ihr historisch bestes Ergebnis in dem stark ländlich geprägten Bundesland. Linkspartei und Piraten scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

Nach dem vorläufigen Endergebnis gab die CDU 6,5 Punkte ab und erhielt nur noch 36,0 Prozent nach 42,5 Prozent 2008. Ihr Koalitionspartner FDP erzielte ein Rekordergebnis von 9,9 (2008: 8,2) Prozent. Die CDU hatte zwar keine offizielle Zweitstimmenkampagne zugunsten der FDP gefahren, gleichwohl aber die Bedeutung des Koalitionspartners für die Fortführung des Regierungsbündnisses betont und so offenkundig viele Anhänger ermutigt, für die Liberalen zu stimmen. Nach ARD-Analysen wanderten 103.000 Wähler von der CDU zur FDP.

Die SPD verbesserte sich zwar auf 32,6 Prozent, nachdem sie 2008 mit 30,3 Prozent ihr schwächstes Ergebnis eingefahren hatte. Allerdings ist auch das noch das zweitschlechteste SPD-Ergebnis. Die Grünen schafften mit 13,7 Prozent ihr bestes Landtags-Wahlergebnis in Niedersachsen nach 8,2 Prozent vor fünf Jahren. Die Linkspartei verpasste mit 3,1 Prozent klar den Wiedereinzug in den Landtag nach 7,1 Prozent 2008. Die Piraten schafften mit 2,1 Prozent zum ersten Mal seit ihren Dreifach-Erfolg im vergangenen Jahr bei einer Landtagswahl nicht den Sprung ins Parlament.

Die SPD verfügt damit in dem auf 137 Sitze vergrößerten Landtag über 49 Mandate, die Grünen erhalten 20 Sitze. Damit haben sie eine Mehrheit von einem Sitz gegenüber Schwarz-Gelb. Die CDU stellt 54 Abgeordnete, die FDP 14. Die Wahlbeteiligung lag mit 59,4 Prozent leicht höher als 2008 mit 57,1 Prozent.

WEIL: ACHTERBAHN DER GEFÜHLE

Nach einer "Achterbahn der Gefühle" sei die Stimmung jetzt auf dem Höhepunkt, sagte SPD-Spitzenkandidat Weil am Abend in der ARD. Auch mit einer Stimme Mehrheit lasse sich eine stabile Regierung bilden. "Beim Stand der Dinge habe ich das auch vor." Stundenlang hatte es in den Hochrechnungen ein Patt zwischen den beiden Lagern gegeben. Erst das Endergebnis brachte kurz vor Mitternacht Klarheit.

BUNDESPOLITISCHE WEICHENSTELLUNG

Die Landtagswahl stellt auch die bundespolitischen Weichen zu Beginn des Bundestagswahljahres. Das überraschend gute Abschneiden der FDP stärkt Parteichef Philipp Rösler im Kampf um den Verbleib an der Parteispitze. Generalsekretär Patrick Döring sagte, Rösler sei der richtige Mann an der Spitze. Der Erfolg in Niedersachsen sei auch sein Erfolg. Auch der notorische Rösler-Kritiker Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein erklärte, er gehe davon aus, dass die Partei nun keinen vorgezogenen Parteitag brauche, auf dem eine neue Führungsspitze gewählt werden müsse.

Rösler selbst reklamierte den Wahlerfolg für die gesamte FDP und kündigte an, er werde schon am Montag den Führungsgremien einen Vorschlag unterbreiten, "wie ich mir die Zukunft der FDP, die Aufstellung, vorstelle für die anstehende Bundestagswahl in 2013". Darin wolle er sich auch dazu positionieren, ob der für Anfang Mai geplante Parteitag vorgezogen werden sollte. Zu seiner politischen Zukunft äußerte er sich aber nicht konkret. Aus dem mitgliederstärksten Landesverband Nordrhein-Westfalen sowie aus Bayern, wo die nächste Landtagswahl ansteht, kamen trotz des Erfolgs erneut Rufe nach Änderungen an der Parteispitze.

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück übernahm eine Mitverantwortung dafür, das die SPD nicht so stark abschnitt wie Umfragen es lange Zeit angedeutet hatten. Es sei ihm sehr bewusst, dass es aus Berlin keinen Rückenwind gegeben habe und dass er eine Mitverantwortung trage. Spitzenkandidat Weil sagte, die Debatte über Steinbrück habe keine "Bremsspuren" in Niedersachsen hinterlassen. Auch Parteichef Sigmar Gabriel sagte, die Wähler hätten sich nicht vom "Medienhype" um Steinbrück beeindrucken lassen. Nach einer ARD-Analyse erklärten allerdings selbst 56 Prozent der SPD-Anhänger, Steinbrück habe den Sozialdemokraten in Niedersachsen eher geschadet als genützt.

Der Kanzlerkandidat hat wegen hoher Nebeneinkünfte durch Rednerhonorare und zuletzt vor allem durch umstrittene Äußerungen zum Kanzlergehalt massiv an Zustimmung in der Wählergunst eingebüßt und liegt in Umfragen weit abgeschlagen hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gabriel stellte aber klar, Steinbrück bleibe Kandidat. Die SPD wäre ein "jämmerlicher Haufen", wenn sie den Kandidaten austauschen würde, "wenn der Wind mal von vorne kommt".

Mahnungen an die Adresse der SPD kamen allerdings von den Grünen: "Die SPD muss gucken, wie sie ihr Ergebnis verbessert, wir leisten unseren Beitrag", sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir. Die SPD müsse nun eine "Schippe zulegen". Fraktionschef Jürgen Trittin wertete das Wahlergebnis als Signal für einen Machtwechsel bei der Bundestagswahl im Herbst.

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