Inland | Montag, 21. Januar 2013, 17:27 Uhr

Parteien stellen Weichen für Bundestagswahlkampf

Berlin Nach dem Paukenschlag in Niedersachsen stellen die Parteien die Weichen für den Wahlkampf im Bund.

Die FDP zieht nach ihrem Erfolg in Hannover mit einer Doppelspitze in die politische Schlacht: Fraktionschef Rainer Brüderle soll an der Seite von Parteichef Philipp Rösler als Spitzenkandidat auftreten. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kündigte nach der Niederlage ihrer Partei am Montag eine schärfere Profilierung gegen den liberalen Koalitionspartner an. Zugleich bemühte sie sich, die Wahlschlappe zu relativieren: "Wir haben schon ganz anders verloren", sagte Merkel in Berlin. Die SPD will mittels ihrer gewonnenen Mehrheit im Bundesrat nun über die Länderkammer mitregieren und macht sich Mut für September: "Die Bundestagswahl ist offen", sagte Parteichef Sigmar Gabriel.

Turbulent ging es vor allem bei der Präsidiumssitzung der Liberalen zu, die am Sonntag mit 9,9 Prozent ihr bestes Ergebnis in Niedersachsen überhaupt verbuchen konnten. Dennoch bot Rösler Parteikreisen zufolge seinen Rücktritt an, sollte Brüderle Anspruch auf den Parteivorsitz erheben. Der lehnte offenbar ab mit dem Ergebnis, dass die Liberalen nun mit einem Spitzenduo in den Wahlkampf ziehen. Es gelte, "gemeinsam als Team" aufzutreten, sagte Rösler. Brüderle werde als Spitzenkandidat das "Gesicht und der Kopf" der Liberalen im Wahlkampf sein. "Und ich werde dann als Parteivorsitzender ... das gesamte Team führen." Diese Aufgabenteilung soll auf einem vorgezogenen Parteitag im März beschlossen werden.

Das Rekordergebnis der FDP überraschte, nachdem Umfragen der Partei lange Zeit ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde prognostiziert hatten. Analysen zufolge hat die FDP ihren Erfolg vor allem CDU-Wählern zu verdanken, die ihre Zweitstimme den Liberalen gaben, um eine Wiederwahl der schwarz-gelben Koalition unter Ministerpräsident David McAllister zu sichern. McAllister zeigte sich am Montag sichtlich erschüttert über die Wahlniederlage. Seine politische Zukunft ließ er zunächst offen. Merkel sprach ungeachtet der Niederlage in den höchsten Tönen über den Mann aus Hannover: "David McAllister gehört zu den fähigsten, besten Köpfen der CDU." Im Vergleich mit ihr sei er ein junger Mann. "Insofern gehört ihm die Zukunft, an welcher Stelle auch immer." Spekuliert wird, dass McAllister in die Bundespolitik wechseln könnte.

UNION WILL SICH STÄRKER GEGEN FDP ABGRENZEN

Als Konsequenz aus der Wahl kündigte Merkel eine deutlichere Profilierung ihrer Partei auch gegen die FDP an. Die Liberalen seien zwar der bevorzugte Koalitionspartner. "Trotzdem ist für die Verbreiterung der Basis wichtig, dass wir uns nicht gegenseitig die Stimmen im gleichen Feld nehmen, sondern uns möglichst breit aufstellen", sagte sie mit Blick auf die Bundestagswahl. Indirekt kritisierte die CDU-Vorsitzende auch die Debatte um eine Zweitstimmenkampagne in Niedersachsen, die einige CDU-Politiker zugunsten der FDP angestoßen hatten. "Ich habe immer wieder gesagt, ... dass die FDP ihren Weg finden wird. Das gilt im Bund wie für Niedersachsen." Niemand müsse fürchten, dass die FDP von der Bildfläche verschwinde. Daher werde im Bundestagswahlkampf jeder für sich kämpfen.

Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Horst Seehofer: "Die FDP muss sich schon auch bemühen, dass ihre Programmatik wieder Substanz bekommt", sagte er in München. Die FDP müsse "aus eigener Kraft ihre Stimmen in der Bevölkerung gewinnen und nicht zulasten der Union". Und die Union müsse sich klar vom Koalitionspartner abgrenzen. Auch in Bayern wird im Herbst gewählt.

SPD SETZT AUCH IM BUND AUF NIEDERSACHSEN-STRATEGIE

Die SPD will das Erfolgsrezept von Niedersachsen auf die Bundestagswahl übertragen. Seine Partei habe einen klaren Wechselwahlkampf geführt und die Themen in den Mittelpunkt gestellt, die die Menschen berührten. "Wir werden das Politikkonzept von unten aus Niedersachsen auch in Deutschland anwenden", kündigte Gabriel an. "Und wir haben eine Riesenchance, mit Peer Steinbrück als Kanzler im Bündnis mit den Grünen 2013 auch zu einem Richtungswechsel in Berlin." Allerdings warnte Gabriel in Anspielung auf den FDP-Erfolg die Anhänger seiner Partei, wer die Alternativkonzepte zu Löhnen, Renten, Steuer- und Gesundheitssystem wolle, müsse SPD wählen "und darf nicht mit den Stimmen bei kleineren Parteien spielen".

Auch die Grünen, die den Machtwechsel in Niedersachsen sich als Erfolg auf die Fahnen schrieben, kündigten einen inhaltlichen Wahlkampf im Bund an. Mit Blick auf die Bundestagswahl belege der rot-grüne Wahlsieg, dass auch persönlich sehr populäre Politiker keine Garantie für einen Wahlgewinn seien, sagte Bundestags-Spitzenkandidat Jürgen Trittin in Anspielung auf die hohen Popularitätswerte von Merkel und McAllister. Auch persönliche Beliebtheit könne inhaltliche Leere nicht überdecken.

SPD und Grüne wollen bis zur Wahl die neue Mehrheit der von SPD, Grünen und Linkspartei regierten Länder im Bundesrat zu Initiativen auf Bundesebene nutzen. Als Themen, mit denen sie die Bundesregierung unter Druck setzen wollen, nannten beide Parteien etwa Mindestlohn und Abschaffung des Betreuungsgelds.

Die Linkspartei, die neben der CDU zu den großen Verlierern von Niedersachsen gehört, bot SPD und Grünen dafür ein gemeinsames Vorgehen im Bundesrat an. Wenn immer es in der Länderkammer Initiativen für mehr soziale Gerechtigkeit gebe, werde das unterstützt werden, sagte Parteichefin Katja Kipping. Zur Bundestagswahl verzichtet die Partei auf einen Spitzenkandidaten und tritt mit einem achtköpfigen Team an, dem unter anderem der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Gregor Gysi sowie seine Stellvertreter Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch angehören, aber nicht die beiden Parteivorsitzenden.

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