17. Juli 2017 / 05:03 / vor 6 Tagen

Schulz und Merkel streiten über Investitionen

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German Chancellor Angela Merkel arrives for a TV interview by ARD public broadcaster in Berlin, Germany July 16, 2017.Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - CDU und SPD haben sich am Sonntag einen Schlagabtausch über notwendige Investitionen in Deutschland geliefert.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will künftig als Teil eines zehn Punkte umfassenden Zukunftsplans staatliche Investitionen vorschreiben. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hielt dem in der ARD entgegen, derzeit könne das Geld, das man habe, gar nicht ausgegeben werden. Beide hielten gleichwohl mehr Investitionen für nötig und forderten eine digitale Bürgerplattform für die nächste Legislaturperiode.

Schulz suchte am Sonntag in Berlin bei der Vorstellung seines Plans auch mit Angriffen auf Merkel etwa in der Europapolitik die Offensive. Der SPD-Chef forderte etwa mehr Flüchtlingssolidarität in Europa, mehr Investitionen und mehr Gerechtigkeit. Das Papier fasst im Wesentlichen das Wahlprogramm zusammen. Laut einer Emnid-Umfrage liegen CDU und CSU weiter unverändert mit 38 Prozent 13 Prozentpunkte vor der SPD mit 25 Prozent.

Schulz Fordert Mehr solidarität für Europa

Deutschland muss laut Schulz bereit sein, noch mehr Geld für Europa aufzubringen. Gleichzeitig müsse unter den Staaten mehr Solidarität herrschen. EU-Länder wie Polen oder Ungarn müssten laut dem Zehn-Punkte-Plan "finanzielle Nachteile in Kauf nehmen", wenn sie keine Flüchtlinge aufnehmen. Er wolle einen starken europäischen Haushalt. "Wenn er aber nicht auf dem Prinzip der Solidarität beruht, werde ich als Kanzler mein Veto einlegen."

Er warf Merkel vor, Deutschland habe mit einer Politik des Durchwurschtelns und der Eigensinnigkeit in Europa viel Vertrauen verspielt. Merkel sage zudem nicht, was sie in Europa wirklich wolle. Das Gefühl des Zusammenhalts und der Solidarität der Staaten untereinander sei verloren gegangen. Als Gründe dafür nannte Schulz auch die Entscheidung Merkels, "die Grenzen ohne jegliche Abstimmung" mit den europäischen Partnern zu öffnen, als diese heillos überfordert gewesen seien.

Woran Kranken Investitionen?

Ergänzend zum Wahlprogramm der SPD schlug Schulz eine Investitionspflicht des Staates vor. "Neben der Schuldenbremse brauchen wir eine Mindestdrehzahl für Investitionen, die die Substanz unseres Landes erhält und zukunftsfest macht." Im Fall seiner Wahl zum Kanzler werde er in den ersten 50 Tagen nach Amtsantritt eine nationale Bildungsallianz schmieden. "Wir müssen in Deutschland endlich viel mehr Geld für die Bildung ausgeben." Erwerbstätige sollen ein staatlich finanziertes "Chancenkonto" für die Weiterbildung nutzen können.

Merkel sagte, nicht fehlendes Geld sei derzeit das Problem, sondern fehlende Planungskapazitäten und komplizierte Vorschriften für Investitionen. Deshalb wollten CDU/CSU für wichtige Projekte die Zahl der Klageinstanzen verringern. Dennoch wolle auch die Union etwa die Investitionen für Breitbandverbindungen weiter zu erhöhen. "Wir sagen zum Beispiel, von den Mehreinnahmen muss man mindestens ein Drittel investieren. Es kann auch mehr sein", sagte sie zum CDU-Beschluss, wie Steuermehreinnahmen verwendet werden sollen. "Wir müssen es nur verbauen können."

Sowohl der SPD-Chef als auch die CDU-Vorsitzende machten sich für ein sogenanntes digitales Deutschlandportal stark, über das Bürger alle Verwaltungsgänge online erledigen können. Auf dieses Ziel hatten sich Bund und Länder bereits im vorigen Jahr verständigt. "Es ist auch schön, wenn es sich deckt mit dem, was die SPD auch will", sagte Merkel dazu.

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