30. August 2010 / 04:20 / vor 7 Jahren

Regierung lehnt allgemeine Dienstpflicht ab

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<p>Recruits of German armed forces Bundeswehr take part in a swearing-in ceremony at the Reichstag in Berlin, July 20, 2009.Fabrizio Bensch</p>

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Vorschlägen zu einer allgemeinen Dienstpflicht eine klare Absage erteilt.

"Ich bin gegenüber einem Pflichtdienst skeptisch", sagte Merkel am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Eingriffe in die Freiheitsrechte des Einzelnen könnten nur mit einer Notsituation der Gesellschaft begründet werden. Stattdessen warb sie für Freiwilligendienste. Deutschland brauche "eine völlig neue Freiwilligenkultur". Merkel plädierte zudem dafür, dass künftig etwa in bestimmten Studiengängen honoriert werden müsse, wenn sich junge Leute eine Weile für die Gesellschaft eingesetzt hätten.

Zuvor hatte auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg betont, er halte eine allgemeine Dienstpflicht für kaum durchsetzbar. "Ich habe für den Grundgedanken große Sympathien", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Allerdings sei dafür eine Verfassungsänderung nötig, außerdem würden enorme Kosten anfallen. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle äußerte sich ablehnend. "Wir haben doch schon jetzt enorm viele Möglichkeiten für junge Menschen sich freiwillig im In- und Ausland zu engagieren", sagte er dem ZDF. Dafür müsse nicht gleich eine neue Bürokratie aufgebaut werden.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hatte dagegen in der Debatte um die Wehrpflicht eine allgemeine Heimatschutzpflicht vorgeschlagen. Demnach würde die Dienstpflicht nicht nur in den Streitkräften, sondern auch in der Bundespolizei oder in Zivilschutzverbänden geleistet werden, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf ein Diskussionspapier des Ministers. Schünemann schlage vor, der Dienst könnte unter anderem im Technischen Hilfswerk (THW), Feuerwehr, Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsche Lebensrettungsgesellschaft, Roten Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe oder Malteser Hilfsdienst absolviert werden.

Kritiker der Wehrpflicht monieren, da nur noch 13 bis 16 Prozent eines Jahrgang zum Dienst herangezogen werden, sei keine Wehrgerechtigkeit mehr gegeben. Bei einer allgemeinen Heimatschutzpflicht würden mehr Jugendliche zum Dienst aufgefordert.

GUTTENBERG BRINGT SECHS MONATE PROBEZEIT INS GESPRÄCH

Das Vorhaben Guttenbergs, die Wehrpflicht auszusetzen, lehnte Schünemann ab. Zwar habe sich die Sicherheitslage Deutschlands geändert, aber eine terroristische Bedrohung sei weiterhin gegeben. Unter anderem deshalb biete es sich an, "dass man die Wehrpflicht zu einer Heimatschutzpflicht weiterentwickelt."

Guttenberg hat fünf Modelle für eine Bundeswehrreform vorgestellt. Nach Angaben aus Regierungskreisen favorisiert er eine Variante, die eine Verkleinerung der Bundeswehr von 252.000 auf 165.000 bis 170.000 Soldaten vorsieht. Darunter sollen 156.000 Zeit- und Berufssoldaten und mindestens 7500 Freiwillige sein. Die Wehrpflicht würde demnach nicht abgeschafft, aber ausgesetzt werden.

Merkel deutete ihre Unterstützung an. Letztlich würden die Parteien darüber entscheiden. "Ich werde nicht dem vorgreifen, aber bin durchaus mit Sympathie ausgestattet, was die Vorschläge des Verteidigungsministers anbelangt", sagte Merkel.

In der "Bild am Sonntag" regte Gutenberg eine Probezeit bei der Bundeswehr an. "Nach sechs Monaten kann dann jeder sagen, Soldatsein ist nichts für mich." Umgekehrt könnte sich die Bundeswehr von ungeeigneten Bewerbern trennen.

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