Reuters logo
Zeitarbeitsfirmen müssen Milliarden-Beitrag nachzahlen
18. März 2011 / 15:05 / vor 7 Jahren

Zeitarbeitsfirmen müssen Milliarden-Beitrag nachzahlen

Berlin (Reuters) - Mehrere hundert mittelständische Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialbeiträge in Milliardenhöhe nachzahlen, weil sie zu niedrige Löhne gezahlt haben.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund zog damit am Freitag die Konsequenz aus einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom Dezember. Die Tarifverträge der Tarifgemeinschaft CGZP wurden damals für unwirksam erklärt. Damit gab es keine Grundlage, mit geringeren Löhnen vom Grundsatz der Gleichbezahlung von Zeitarbeitern und Stammbelegschaften (equal pay) abzuweichen. Nach Schätzungen galten für etwa 30 Prozent aller Leiharbeiter die CGZP-Tarifverträge. Das wären je nach Zeitpunkt 200.000 bis 300.000 Beschäftigte. Nach Ansicht der Gewerkschaften können sie rückwirkend die Differenz zum höheren Lohn einfordern.

ARBEITSAGENTUR: ANSPRUCH AUF HÖHERES ARBEITSLOSENGELD

Die Bundesagentur für Arbeit erklärte, arbeitslose Leiharbeiter könnten rückwirkend ein höheres Arbeitslosengeld beanspruchen, wenn sie auf Grundlage von CGZP-Tarifverträgen beschäftigt waren. Voraussetzung sei, dass sie nach dem Gerichtsbeschluss Anspruch auf einen höheren Lohn hätten und der Differenzbetrag vom Arbeitgeber nachgezahlt worden sei.

Die Rentenversicherung hatte im Dezember vorsorglich rund 1400 Leiharbeitsfirmen angeschrieben. Ihnen setzte sie nun eine Frist bis zum 31. Mai 2011 zur Nachzahlung der Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Wer in “ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten” gerate, könne eine Stundung der Beitragsnachzahlungen beantragen. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber hatte gewarnt, Hunderte Firmen stünden vor der Pleite, wenn sie die Beiträge nachentrichten müssten.

Betroffen sind laut Rentenversicherung Beschäftigungszeiten seit Dezember 2005. Nach Schätzungen könnten sich die Nachzahlungen auf 500 bis 600 Millionen Euro pro Jahr summieren. Die großen Zeitarbeitsfirmen sind nicht betroffen. Der Großteil der Branche hat Tarifverträge des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die nicht beanstandet wurden. Wichtigster Tarifpartner der CGZP ist der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) mit rund 1100 Mitgliedsunternehmen.

Unsere WerteDie Thomson Reuters Trust Principles
0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below