CSU lehnt Rückkehr zu alter Pendlerpauschale im Bundestag ab

Berlin (Reuters) - Im Widerspruch zu ihrer Wahlkampagne in Bayern hat die CSU einen Antrag auf die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale im Bundestag abgelehnt.

Der Linkspartei gehe es mit ihrem Antrag nicht um die Sache, sondern um ein taktisches Manöver vor der Bayern-Wahl, kritisierte der CSU-Abgeordnete Albert Rupprecht am Donnerstag in der Bundestagsdebatte. Die CSU hat die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale in Bayern in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne gestellt. Im Bundestag in Berlin steht die Partei dagegen in der Koalitionsdisziplin, da sie die Kürzung der Pauschale zu Beginn des Regierungsbündnisses selbst mitbeschlossen hatte.

Die Linkspartei hatte die Abstimmung beantragt, um die CSU wenige Tage vor der Wahl in Bayern zum Offenbarungseid zu zwingen. Die Christsozialen waren im Bayern-Wahlkampf auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel gegangen, die eine Rückkehr zur alten, höheren Pendlerpauschale weiter ablehnt.

Die endgültige Entscheidung über die Pendlerpauschale liegt beim Bundesverfassungsgericht. Die obersten Richter verhandeln derzeit darüber, ob ihre Kürzung rechtens war. Früher konnten die Kosten für den kompletten Weg zur Arbeit mit 30 Cent pro Kilometer von der Steuer abgesetzt werden, seit 2007 nur noch ab dem 21. Kilometer. Dadurch spart der Staat 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Die Kürzung betrifft rund 16 Millionen Berufspendler.