CSU-Abgeordnete Aigner wird neue Bundesagrarministerin

Berlin (Reuters) - Die CSU-Bundestagsabgeordnete Ilse Aigner wird neue Agrar- und Verbraucherschutzministerin im Bund.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Donnerstag in München, die von ihm als Nachfolgerin ausgewählte 43-jährige Oberbayerin verfüge über große politische Erfahrung und kenne das Berliner Parkett in- und auswendig.

Auch beim Amt des Generalsekretärs setzt Seehofer mit dem 36-jährigen oberfränkischen CSU-Bezirkschef Karl-Theodor zu Guttenberg auf einen aufstrebenden Nachwuchspolitiker. Er soll der Außendarstellung der krisengeschüttelten CSU neuen Schwung geben. Als Konsequenz aus dem Wahldebakel der CSU verjüngte der neue Ministerpräsident Seehofer zudem sein Kabinett.

Aigner, die am Freitag ihre Ernennungsurkunde erhalten soll, gilt seit langem als Hoffnungsträgerin in der Union. Dem Bundestag gehört sie seit 1998 an. Schwerpunktmäßig kümmerte sie sich um die Bildungs- und Forschungspolitik. Die ehrgeizige Starnberger Abgeordnete sagte, sie trete ihr neues Amt mit viel Respekt an und wolle dafür sorgen, dass die Landwirtschaft in Deutschland eine Zukunft habe.

Auch Guttenberg war bis zuletzt für den Ministerposten gehandelt worden. Seehofer bezeichnete den neuen Generalsekretär als Ausnahmetalent. Er zeichne sich durch frische Ideen und ein eloquentes Auftreten aus. Im Bundestag hat sich Guttenberg seit 2002 als streitbarer Außen- und Verteidigungsexperte einen Namen gemacht. Seine Berufung soll nicht zuletzt die Franken in der Partei befrieden, die seit dem Rücktritt ihres Landsmannes Günther Beckstein als Ministerpräsident in Aufruhr sind. Die Oberbayern hatten die Front gegen Beckstein angeführt.

VERJÜNGUNG IM BAYERISCHEN KABINETT

Auch andere wichtige Schlüsselpositionen wurden mit Politikern besetzt, denen weitere wichtige Ämter auf Landes- und Bundesebene zugetraut werden. Der frühere Generalsekretär und Europaminister Markus Söder etwa leitet künftig ein gestärktes Umwelt- und Gesundheitsressort. Vom Sozialministerium erhält der 41-Jährige die Zuständigkeit für gesundheitspolitische Fragen. Bayern steht dem Gesundheitsfonds weiter kritisch gegenüber.

Der bisherige Finanzstaatssekretär Georg Fahrenschon rückt zum Minister auf. Mit 40 Jahren zählt auch er zu den Hoffnungsträgern. Der bisherige Amtsinhaber Erwin Huber hatte wegen der Krise bei der BayernLB seinen Rückzug erklärt. Für Überraschung sorgte die Berufung der glücklosen ehemaligen Generalsekretärin Christine Haderthauer zur Sozialministerin. Leiter der Staatskanzlei wird der bisherige Kultusminister Siegfried Schneider. Ihm kommt eine Schlüsselfunktion zu, wenn sich Seehofer wie angekündigt stark auf der Berliner Bühne engagieren will. Kultusminister wird der CSU-Politiker Ludwig Spaenle. Innenminister bleibt Joachim Herrmann, der im Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten seine Kandidatur zugunsten Seehofers zurückgezogen hatte. Die bisherige Wirtschaftsministerin Emilia Müller fungiert als Europaministerin, Beate Merk leitet weiter das Justizressort. Neuer Agrarminister wird Helmut Brunner. Die restlichen Kabinettsposten besetzt der Koalitionspartner FDP.

Aigner muss sich in ihr neues Amt nun rasch einarbeiten, da bereits im nächsten Monat Verhandlungen in Brüssel zu den von der EU-Kommission geplanten Beihilfen für große Agrarbetriebe anstehen. Auf Skepsis stieß ihre Ernennung bei den Grünen im Bundestag. Fraktionsvize Bärbel Höhn monierte, die Gentechnik-Lobby bekomme damit eine noch bessere Verbündete. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber warnte die neue Ministerin, sich zu sehr den zahlreichen Lobby-Interessen zu unterwerfen.