Regierung will Exportwirtschaft gegen Folgen der Krise wappnen

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos will die deutsche Exportwirtschaft mit höheren Staatsgarantien und anderen Hilfen gegen Beeinträchtigungen durch die Finanzkrise absichern.

"Bei den Hermesbürgschaften ist die Bundesregierung darauf vorbereitet, den exportierenden Unternehmen auch mit einem deutlich höheren Volumen zur Seite zu stehen", hieß es in einem internen Papier des Ministeriums, das Reuters am Montag vorlag. Der Ermächtigungsrahmen von 117 Milliarden Euro im Bundeshaushalt sei derzeit bei weitem noch nicht ausgeschöpft. "Wir werden die Exportwirtschaft gerade auch in dieser schwierigen Zeit mit Hermesdeckungen und Investitionsgarantien konstruktiv begleiten", kündigte er an.

In dem Papier hieß es, deutsche Exporteure beklagten, dass es vor dem Hintergrund der Finanzkrise zunehmend Schwierigkeiten gebe, bei privaten Exportkreditversicherungen und bei Kreditinstituten ausreichend Absicherungs- und Finanzierungsmöglichkeiten zu erhalten. "Ohne ausreichende Absicherungs- und Finanzierungsmöglichkeiten sind Export nicht möglich", unterstrichen Ministeriumsexperten in dem Papier.

Um Kreditinstituten bei Refinanzierungsproblemen in Verbindung mit Exportkrediten zu helfen, kündigte das Ministerium staatliche "Verbriefungsgarantien" an. Damit würden die Partnerinstitute bei der Refinanzierung gegen unmittelbare Zahlungsausfälle zu 100 Prozent von der Bundesregierung abgesichert. Minister Glos kündigte darüber hinaus für den Fall, dass private Kreditversicherer, wie Atradius , Coface oder Euler Hermes, ihre Risikoübernahmen begrenzten und Konditionen zulasten ihrer Kunden verschlechterten, Initiativen in Brüssel an. Er wolle sich dann bei der EU dafür einsetzen, dass übergangsweise staatliche Exportkreditversicherungen auch für kurzfristige Geschäfte innerhalb der OECD-Länder wieder möglich werden.

Das Wirtschaftsministerium wies darauf hin, dass durch die Unterstützungsmaßnahmen der Regierung für den Finanzsektor der Liquiditätsfluss in diesem Bereich gesichert werden und dort wieder Verbesserungen greifen sollen. "Wenn es erforderlich ist, werde ich mich jedoch dafür einsetzen, dass wir für eine Übergangszeit zusätzlich staatlich unterstützte Exportfinanzierungen über die KfW mit Hermesgarantien mobilisieren", kündigte der Minister an.