Anklage: Zumwinkel hat 1,2 Millionen Euro Steuern hinterzogen

Mittwoch, 12. November 2008, 20:10 Uhr
 

Düsseldorf (Reuters) - Der ehemalige Chef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, soll der Bochumer Staatsanwaltschaft zufolge rund 1,2 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben.

Die Anklage werfe dem Manager vor, in sechs Fällen zwischen 2001 und 2006 über eine Liechtensteiner Stiftung dem Fiskus Steuern vorenthalten zu haben, teilte das Landgericht Bochum am Mittwoch mit. Der Ex-Post-Chef habe 1986 in Liechtenstein eine Stiftung mit dem Namen "Devotion Family Foundation" gegründet, die von einer Bank aus dem Fürstentum verwaltet worden sei. Stiftungsbegünstigter sei Zumwinkel selbst gewesen.

Die Staatsanwaltschaft hatte bereits am 7. November Anklage gegen den prominenten Manager erhoben. Nun gab sie über das Gericht Details bekannt.

Das Stiftungsvermögen Zumwinkels habe zum 31. Dezember 2006 über 11,8 Millionen Euro betragen, hieß es in der Mitteilung weiter. Aus diesem Vermögen habe er zwischen 2001 und 2006 Einkünfte aus Kapitalvermögen zwischen knapp 350.000 Euro und über 470.000 Euro erzielt, die er bei seinen Einkommenssteuererklärungen unterschlagen haben soll. Er habe damit 1,12 Millionen Euro Einkommenssteuer und über 60.000 Euro Solidaritätszuschlag hinterzogen, wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor.

Das Landgericht Bochum muss nun in einem Zwischenverfahren entscheiden, ob es die Klage zulässt. Stimmt die zuständige Strafkammer zu, müsste sich Zumwinkel im Hauptverfahren vor Gericht verantworten. Der Manager war Mitte Februar unter Verdacht geraten, Steuern hinterzogen zu haben. Die Behörden hatten damals auch sein Haus durchsucht. Zumwinkel hatte seine Ämter an der Spitze der Post und den Aufsichtsratsvorsitz bei der Deutschen Telekom abgegeben. Beim Handels- und Tourismuskonzern Arcandor sitzt er noch im Aufsichtsrat.

Die Staatsanwaltschaft Bochum hatte am 14. Februar mit ihren Razzien gegen mutmaßliche Steuersünder begonnen. Danach hatte es zahlreiche Geständnisse und Selbstanzeigen gegeben, Millionen von Euro von verdächtigen Vermögen waren entdeckt worden. Zumwinkel ist der bislang prominenteste Angeklagte, dem im Zuge der Ermittlungen die Hinterziehung von Steuern vorgeworfen wird. Ausgelöst wurde die Steuerfahndung auch durch die Datensammlung einer Liechtensteiner Bank, die der Bundesnachrichtendienst (BND) gekauft hatte. Die Verwertung der Unterlagen ist nach Ansicht der Bochumer Staatsanwälte rechtlich zulässig.