CDU lehnt Änderungen am BKA-Gesetz ab - Druck auf SPD

Berlin (Reuters) - Die CDU lehnt trotz Bedenken aus einigen SPD-Landesverbänden weitere Änderungen bei den geplanten neuen Befugnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) ab.

Die SPD-Führung müsse den vom Bundestag beschlossenen Koalitionskompromiss zum BKA-Gesetz in ihren Parteigliederungen durchsetzen, forderte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag in Berlin. "Es kann nicht angehen, dass ein einzelner Landesverband ausschert", sagte Pofalla.

Die SPD in Sachsen hatte am Wochenende ihr Veto angekündigt. Auch in Schleswig-Holstein, wo die SPD ebenfalls mit der CDU regiert, gibt es Bedenken. Sie richten sich vor allem gegen die Online-Durchsuchung, die dem BKA zur Terrorabwehr ermöglicht werden soll. Schleswig-Holsteins SPD-Innenminister Lothar Hay erklärte am Montag, der Gesetzentwurf müsse nachgebessert werden. Daher habe er beantragt, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Länderkammer anzurufen. Der Minister forderte, bei einer Durchsuchung der Computer von Verdächtigen per Internet müsse von Beginn an ein Richter eingeschaltet sein und nicht erst in Zweifelsfällen.

Die CDU pocht dagegen darauf, dass die SPD auch in den Länderregierungen mit der Union das BKA-Gesetz im Bundesrat mitträgt. "Wir haben eine klare Vereinbarung", sagte Pofalla und warf der SPD-Spitze erneut Führungsschwäche vor.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil spielte den Konflikt herunter. Die sächsische SPD habe Bedenken in einzelnen Punkten, nicht gegen das ganze Gesetz. Die Bundes-SPD halte das Gesetz weiterhin für richtig. Möglicherweise müsse aber der Vermittlungsausschuss angerufen werden.

Der Bundesrat soll das Gesetz Ende November billigen. Bei Enthaltungen von Sachsen oder Schleswig-Holstein gäbe es keine Mehrheit mehr, da auch die Länderregierungen mit FDP-Beteiligung dem Vorhaben nicht zustimmen werden.

Der Bundestag hatte das Gesetz, das zwischen Union und SPD lange umstritten war, vorigen Mittwoch gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach sagte der "Stuttgarter Zeitung" laut Vorabbericht, er könne nach mehrjährigen Verhandlungen und der Zustimmung der SPD-Spitze keinen Spielraum mehr für Änderungen erkennen.