Drogenbeauftragte: Keine höheren Alkoholsteuern geplant

Sonntag, 21. Dezember 2008, 12:43 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing hat mit dem Entwurf für ein Aktionsprogramm zur Alkoholprävention eine Debatte über höhere Steuern auf Bier und Wein ausgelöst.

Das am Wochenende bekanntgewordene Papier verweist einem Bericht zufolge auf die im europäischen Vergleich niedrigen deutschen Steuersätze für alkoholische Getränke. "Dies trägt auch dazu bei, dass der Erwerb und der Konsum von Alkoholika für die meisten Menschen - insbesondere für Jugendliche - leicht verfügbar sind", zitierte die "Leipziger Volkszeitung" am Samstag aus dem Entwurf. Bätzing erklärte dazu, die Bundesregierung plane keine höheren Steuern auf Bier und Wein. Das Papier sei nicht abgestimmt.

Preiserhöhungen könnten einen "unmittelbaren und relevanten Effekt auf die Senkung des Alkoholkonsums ausüben", heißt es dem Zeitungsbericht zufolge in dem Papier. In Schweden kassiere der Staat rund zwei Euro pro Liter Bier, in Deutschland dagegen nur etwa zehn Cent. Und während der Fiskus in Irland rund 1,90 Euro pro Flasche Wein verlange, gebe es in Deutschland gar keine Weinsteuer.

Bätzing betonte indes, das Papier enthalte keine Forderung nach einer Steuererhöhung für alkoholische Getränke. "Es soll lediglich wissenschaftlich untersucht werden, welchen Einfluss der Preis von Alkohol auf das Konsumverhalten hat - darüber hinaus werden keine steuerpolitischen Maßnahmen erwogen".

Die Union zeigte sich gleichwohl alarmiert und erteilte höheren Abgaben auf Bier und Wein in scharfer Form eine Absage. Mit Steuerpolitik lasse sich keine vorbeugende Politik für Jugendliche machen, sagte Fraktionschef Volker Kauder der "Bild am Sonntag". "Sie weichen dann nur auf noch billigeren Fusel aus." Kritik kam auch von der FDP. Steuererhöhungen auf Bier und Wein belasteten Wirtschaft und Verbraucher, warnte deren Verbraucherschutzexperte Hans-Michael Goldmann.

Unterstützung für höhere Steuersätze auf Alkohol kam dagegen von der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen. "Im Moment ist es in Deutschland wirklich preiswert, sich zu betrinken. Das muss dringend geändert werden", sagte ihr Hauptgeschäftsführer Rolf Hüllinghorst im NDR. Notwendig sei ein einheitlicher Steuersatz von 15 Euro pro Liter Alkohol. Dadurch würde die Flasche Bier 40 Cent teurer.