Bericht: Union gegen völlige Steuerbefreiung für CO2-arme Autos

Berlin (Reuters) - Die Unionsparteien wollen einem Zeitungsbericht zufolge bei einer künftig am Schadstoffausstoß orientierten KFZ-Steuer einen Sockelbetrag auch für emissionsarme Autos erheben.

Vorgesehen sei ein Betrag von 50 Euro pro Jahr, berichtete "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Montag unter Berufung auf ein Papier einer Arbeitsgruppe unter Leitung der beiden Vize-Fraktionsvorsitzenden Michael Meister (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU). Oberhalb einer Grenze von 120 Gramm Kohlendioxid-Ausstoß je Kilometer solle es zusätzlich zu dem Sockelbetrag einen linear ansteigenden Tarif geben. Für Diesel-Fahrzeuge solle ein zusätzlicher Aufstockungsbetrag eingeführt werden, um die niedrigere Energiebesteuerung dieses Treibstoffs auszugleichen.

Für Altfahrzeuge solle die Neuregelung nach den Vorstellungen der Unionspolitiker "bis auf weiteres nicht gelten". Die Union plädiere dabei für eine "ausreichend lange Übergangsfrist von beispielsweise acht Jahren", schreibt die Zeitung weiter.

Die Umstellung der KFZ-Steuer von der Hubraumgröße auf den Schadstoffausstoß ist als Teil des zweiten Konjunkturpakets im Gespräch, um den Verkauf emissionsarmer Neuwagen anzukurbeln. Fachleute des Finanzministeriums plädieren laut einem Bericht vom Dezember dafür, Autos bis zu einem CO2-Ausstoß von 100 Gramm je Kilometer völlig steuerfrei zu stellen.