Bundestag beschließt Mindestlöhne für sechs Branchen

Donnerstag, 22. Januar 2009, 19:33 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Rund 1,8 Millionen Arbeitnehmer sollen künftig von ihren Chefs erstmals einen Mindestlohn einfordern können.

Der Bundestag weitete am Donnerstag in Berlin verbindliche Lohnuntergrenzen mit den Stimmen der großen Koalition auf sechs weitere Branchen aus. Insgesamt hätten dann rund 3,6 Millionen Arbeitnehmer Anspruch auf ein Mindest-Entgelt. Zwar muss die Novelle des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes noch den Bundesrat passieren. Die Grünen im Bundestag stellten mit ihren Enthaltungen jedoch die Weichen für ein Ja von Hamburg und Bremen in der Länderkammer. In diesem Fall könnte die FDP die Mindestlöhne über die von ihr mitregierten Länder nicht aufhalten.

Es sei falsch, die Marktwirtschaft ganz ohne Regeln funktionieren zu lassen, sagte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). "Wir aber brauchen Regeln auch für die einfachen Leute in unserem Lande, die schwere Arbeit tun und heute nicht zurecht kommen mit dem Einkommen, das sie dabei verdienen." Während Arbeitgeber ihre Kritik an Mindestlöhnen bekräftigten, gehen die neuen Regelungen Gewerkschaften nicht weit genug.

Mit dem neuen Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll ein Mindestlohn auch in den Branchen Pflegegewerbe, Sicherheitsdienste, Entsorgung, industrielle Großwäschereien, Bergbau-Spezialdienste sowie die Aus- und Weiterbildung gelten. Derzeit gibt es Mindestlöhne für etwa 1,8 Millionen Arbeitnehmer im Baugewerbe, Gebäudereiniger-Handwerk und bei den Briefdiensten.

Durch das Entsendegesetz können tarifliche Mindestlöhne für Arbeitnehmer einer Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass in der betreffenden Branche mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer tariflich gebunden sind und die Tarifpartner einen Mindestlohn beantragen. Die große Koalition verabschiedete am Donnerstag auch das Mindestarbeitsbedingungengesetz. Es soll Mindestlöhne in Branchen ermöglichen, in denen es nur eine geringe Tarifbindung gibt. Ein von der Regierung berufenes Expertengremium soll in diesen Fällen entscheiden, ob ein Mindestlohn erforderlich ist.

GRÜNE: FDP SOLL NICHT KLEINSTE FORTSCHRITTE STOPPEN

Die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer bezeichnete die Ausweitung des Mindestlohns im Bundestag als unzureichend. Es würden 6,6 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten. Viele davon würden weniger als fünf Euro die Stunde brutto verdienen. Reuters sagte Pothmer darüber hinaus, ihre Fraktion habe sich trotzdem enthalten, um den grün mitregierten Ländern eine Zustimmung zu den Novellen zu ermöglichen. "Wir wollen nicht die Verantwortung dafür übernehmen, dass die FDP im Bundesrat diese kleinsten Fortschritte kassiert."

Mit ähnlichen Argumenten hatten die Grünen in Hamburg und Bremen auch beim Konjunkturpaket ihre Zustimmung im Bundesrat signalisiert. Sprecher der Grünen-Fraktionen in beiden Hansestädten erklärten am Donnerstag, in der Frage des Entsendegesetzes gebe es noch keine Positionierung.

Die FDP lehnte die Novelle des Entsendegesetzes ab. Aus ihrer Sicht wird damit in die Tarifautonomie eingegriffen. Die Linkspartei forderte bundesweite und branchenübergreifende Mindestlöhne.

Der Präsident des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, Zusagen nicht eingehalten zu haben, für einen Vorrang der Tarifautonomie vor staatlicher Lohnfestsetzung einzutreten. "Mit den beiden Mindestlohngesetzen wird die Voraussetzung für Eingriffe in die Tarifautonomie geschaffen." Die IG Metall forderte, Leiharbeiter ins Mindestlohngesetz aufzunehmen.