Karlsruhe verhandelt über weitere Klage gegen EU-Vertrag

Donnerstag, 29. Januar 2009, 15:42 Uhr
 

Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht wird im Februar über mehr Klagen als bisher angekündigt gegen den Lissabon-Vertrag verhandeln, mit dem die Befugnisse der Europäischen Union (EU) erweitert werden sollen.

Am 10. und 11. Februar werde der Zweite Senat auch über die Verfassungsbeschwerde von Franz Ludwig Graf von Stauffenberg und dreier Anwälte verhandeln, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Bisher wollten die Richtern nur über die Verfassungsbeschwerden des Münchner CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler verhandeln, sowie über die der Linksfraktion und über die Klage von 53 Bundestagsabgeordneten, die diese ausdrücklich als Bürger eingelegt hatten. Die Beschwerde Stauffenbergs war später eingelegt worden und wurde vom Verfassungsgericht Donnerstag dazu genommen.

Die Kläger sehen in der Ausweitung von EU-Rechten deutsches Verfassungsrecht verletzt. Sie monieren, dass durch den Vertrag das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt werde und Deutschland an souveräner Staatlichkeit verliere. Es sei auch nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, dass die EU ein eigenes Völkerrechtssubjekt werde, kritisiert etwa Gauweiler. Die Bundestagsabgeordneten argumentieren, durch den Vertrag würde die Menschenwürde zu einem abwägbaren Rechtsgut.

Der Vertrag, mit dem der EU unter anderem eine eigene Rechtspersönlichkeit verliehen werden soll, muss von den Mitgliedstaaten noch ratifiziert werden. Da Deutschlands Ratifikation wegen der Klage gegen den Vertrag noch fehlt, ist damit zu rechnen, dass das Verfassungsgericht sein Urteil schnell verkünden will.