Finanzministerium weist FDP-Vorwurf zu HRE-Rettungsaktion zurück

Sonntag, 1. Februar 2009, 15:06 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium hat den Verdacht zurückgewiesen, zu Lasten der Steuerzahler bei der Rettung der Hypo Real Estate eine Frist bewusst versäumt zu haben.

Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing hatte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Magazin "Focus" vorgeworfen, er habe den Ablauf einer Frist für Haftungsansprüche gegen die Alteigentümer im Herbst möglicherweise bewusst in Kauf genommen. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Sonntag, dieser Vorwurf sei "einfach abwegig". "Dass die ersten Verhandlungen über eine Auffanglösung für den angeschlagenen Immobilienfinanzierer und das Ablaufen dieser Stillhaltefrist zeitlich zusammenfielen, ist bloße zeitliche Koinzidenz." Im übrigen sei keineswegs klar, dass bei einer früheren Lösung die Altaktionäre hätten haftbar gemacht werden können.

Der "Focus" hatte berichtet, als Steinbrück am frühen Morgen des 29. September die erste Bürgschaft für die HRE abgezeichnet habe, sei das Institut wenige Stunden zuvor fünf Jahre alt geworden. Damit sei die Verjährungsfrist für eine Haftung ihrer Alteigentümer - der inzwischen zum italienischen UniCredit-Konzern gehörenden HypoVereinsbank - nach dem Umwandlungsgesetz gerade abgelaufen. "Das erhärtet den Verdacht, dass hier Geschäfte zum Nachteil der Steuerzahler gemacht worden sind", sagte Wissing.

Der Steinbrück-Sprecher betonte dagegen, die Lage des Instituts habe sich am letzten September-Wochenende "schlicht derart zugespitzt, dass eine Auffanglösung unter Beteiligung des Staates geboten war". In der Nacht zum 29. September hatten sich der Bund und eine Gruppe von Banken in einem dramatischen Verhandlungspoker darauf geeinigt, die HRE mit Finanzhilfen von mehr als 35 Milliarden Euro in letzter Minute vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Ausgangspunkt der existenziellen Krise des Immobilienfinanzierers waren massive Probleme irischen Staatsfinanzierungsbank Depfa, die von der HRE im Jahr 2007 übernommen worden war.