Merkel lehnt zentrale Bad Bank für faule Wertpapiere ab

Sonntag, 1. Februar 2009, 11:13 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Hoffnungen einiger Banken auf eine Auslagerung ihrer faulen Wertpapiere in eine zentrale "Bad Bank" eine Absage erteilt.

Die Steuerzahler dürften nicht die Kosten für schlechte Produkte aufgebürdet bekommen, während die Banken mit guten Produkten rasch wieder Gewinne machten, sagte Merkel am Samstag in Berlin. Stattdessen müsse darüber nachgedacht werden, wie den Banken über eine staatliche Absicherung wieder auf die Beine geholfen werden könne.

Wegen der Finanzkrise halten die Geldhäuser unverkäufliche Wertpapiere in dreistelliger Milliardenhöhe in den Büchern, was ihre Bilanzen belastet und sie teils zu existenzgefährdenden Abschreibungen zwingt. Auch in anderen Ländern - vor allem in den USA - wird über die Einrichtung von "Bad Banks" diskutiert.

Der Bund werde sich bei diesem Thema nicht von den Banken unter Druck setzen lassen, betonte Merkel. "Es gibt keine Generallösung, in der man jetzt mal weltweit alles, was man verbockt hat, irgendwo abliefert und hofft, dass es nicht wieder zur Sprache kommt", sagte sie.

Der Unionsfraktions-Vize Michael Meister brachte statt einer "Bad Bank" eine "Good Bank" ins Gespräch. "Wir müssen als Staat für substanziell werthaltige Papiere mit geringer Ausfallwahrscheinlichkeit Liquidität schaffen, statt den Ramsch zu horten", sagte er der "Börsen-Zeitung".

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnte die Gründung einer "Bad Bank" ebenfalls ab. Auch in der Rezession müsse gelten, dass der Staat die Regeln setze, aber nicht auf Dauer mitspiele, schrieb BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf in der "Welt am Sonntag". Schon heute könne der Staat über den Banken-Rettungsschirm zeitweise Problempapiere aus Bankbilanzen übernehmen. Dieses Instrument lasse sich weiter verfeinern. Die Lasten einer "Bad Bank" seien den Steuerzahlern aber nicht zuzumuten.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verfolgt den Ansatz, die Branche bei der Schaffung dezentraler "Bad Banks" zu unterstützen. Dabei bliebe die Verantwortung für die riskanten Wertpapiere bei den Unternehmen. Dem "Spiegel" zufolge gehen Steinbrücks Experten davon aus, dass dafür bis zu 120 Milliarden Euro zusätzlich zu den im ersten Banken-Rettungsschirm vorgesehenen Kapitalhilfen von 80 Milliarden Euro notwendig wären. Die Kreditermächtigungen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung müssten entsprechend aufgestockt werden. Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte den Bericht des Nachrichtenmagazins nicht kommentieren.