Mindestlohn für Zeitarbeit benötigt noch Zeit

Berlin (Reuters) - Der von Union und SPD geplante Mindestlohn für etwa 700.000 Leiharbeiter wird nun endgültig nicht gemeinsam mit dem Konjunkturpaket am Freitag vom Bundestag verabschiedet.

"Es gibt weiter Verhandlungsbedarf", sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag zur Begründung. "Wir streben weiterhin eine Einigung an."

Trotz einer Grundsatzeinigung der Koalitionsspitzen am 12. Januar auf die Einführung einer Lohnuntergrenze für Zeitarbeiter streiten sich die Koalitionäre über die Details der Umsetzung. Dazu soll das Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung geändert werden. Nach Unions-Vorstellungen soll darin als Lohnuntergrenze der niedrigste Tariflohn der Flächentarifverträge für die Zeitarbeit festgelegt werden. Dies wäre nach Stand der Dinge ein Tarifvertrag der Christlichen Gewerkschaften (CGZP) mit der Bundesvereinigung Deutscher Dienstleistungsunternehmen (BVD), der ab Juli Stundenlöhne von 7,32 Euro im Westen und 6,00 Euro im Osten vorsieht. Der Lohn dürfte zudem im Westen in den ersten Monaten der Beschäftigung um zehn Prozent unterschritten werden. Die SPD lehnt das ab.