Kassen müssen nur Hälfte bei künstlicher Befruchtung zahlen

Donnerstag, 19. März 2009, 15:33 Uhr
 

Karlsruhe (Reuters) - Gesetzliche Krankenkassen müssen weiterhin nur die Hälfte der Kosten einer künstlichen Befruchtung zahlen.

Dies verstoße nicht gegen das Grundgesetz, urteilte das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Eine künstliche Befruchtung sei keine medizinisch notwendige Behandlung einer Krankheit, die die gesetzlichen Kassen per Gesetz übernehmen müssten. Damit stehe es im Ermessen des Gesetzgebers, inwieweit er ungewollt kinderlosen Ehepaaren finanziell helfen wolle. Die Richter wiesen aus diesem Grund die Verfassungsbeschwerde eines Paares aus dem baden-württembergischen Ulm ab, das auf natürlichem Wege keine Kinder bekommen kann. (Az.: 1 BvR 2982/07)

Seit 2004 übernehmen die gesetzlichen Kassen nur noch 50 Prozent der Behandlungskosten, die mit mehreren tausend Euro zu Buche schlagen können. Zuvor zahlten sie 100 Prozent. Dies wird vielfach kritisiert, da seitdem die Zahl künstlicher Befruchtungen eingebrochen ist. Sachsen zahlt ungewollt kinderlosen Paaren deshalb seit März einen Zuschuss für künstliche Befruchtung.

Gesetzliche Krankenkassen müssten nur die Behandlung einer Krankheit übernehmen, entschieden die Richter nun. Dies umfasse aber nicht den Wunsch nach einer erfolgreichen Familienplanung. Auch den Gleichbehandlungsgrundsatz sah das Gericht nicht verletzt. Zwar könne es vorkommen, dass sozial schwache Ehepaar sich die Kosten einer künstlichen Befruchtung nicht leisten könnten. Bei einer künstlichen Befruchtung erfüllten sich die Versicherten jedoch Wünsche ihrer individuellen Lebensplanung. Die müsse der Gesetzgeber und damit die Solidargemeinschaft nicht automatisch finanzieren. Bereits 2007 hatte es das Verfassungsgericht gebilligt, dass nur Ehepaare künstlichen Befruchtung zum Teil bezahlt bekommen.

In der Bundesregierung hatte zuletzt auch Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine stärkere finanzielle Unterstützung kinderloser Paare bei einer künstlichen Befruchtung gefordert. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht jedoch keinen Änderungsbedarf.