CDU weist Scholz-Vorstoß für Mindestlohn zurück

Berlin (Reuters) - Die Union hat einen neuen Vorschlag von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitbranche zurückgewiesen.

"Das steht klar im Widerspruch zu der Vereinbarung des Koalitionsausschusses, eine Lohnuntergrenze zu finden, die die Tarifautonomie wahrt", sagte CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. "Davon halte ich nichts."

Union und SPD streiten seit Mitte Januar darüber, an welchem Tarifvertrag sich ein Mindestlohn für die etwa 700.000 Beschäftigten der Zeitarbeit orientieren soll. Scholz hatte am Wochenende als Kompromiss angeboten, einen Durchschnittslohn für alle Arbeitnehmer der Branche zu bilden, die unter einen der vier existierenden Flächentarifverträge fallen. Dieser Durchschnitt solle als Mindestlohn festgelegt werden. Im Westen werde der Mindestlohn dann "bei etwas über 7,30 Euro liegen", sagte der Minister der Zeitung "Bild am Sonntag".

"Mich wundern diese Zahlenspiele ein bisschen", sagte Brauksiepe. "Mit uns wird es keine Verdrängung von Flächentarifverträgen geben." Wenn ein Durchschnitt gebildet werde, gebe es Tariflöhne, die darüber lägen, und andere darunter. "Alles, was unter dem Mittel liegt, wird verdrängt", sagte Brauksiepe. "Das hat doch mit Tarifautonomie nichts zu tun. Tarifautonomie kann man nicht mitteln."

Der CDU-Arbeitsmarktexperte verwies auf den Tarifvertrag der Christlichen Gewerkschaften (CGZP) mit der Bundesvereinigung Deutscher Dienstleistungsunternehmen. Dieser gilt zwar nur für einige tausend Beschäftigte, sieht aber von den bestehenden Flächentarifen den niedrigsten Lohn vor, der ab Juli bei 7,32 Euro im Westen und bei sechs Euro im Osten liegen soll. "Es bleibt bei dem, was verabredet ist", sagte Brauksiepe. "Wir wollen eine Lohnuntergrenze finden, die keinen Flächentarifvertrag verdrängt. Dann wären wir bei 7,32 Euro im Westen und im Osten bei sechs Euro."