Westerwelle notfalls zu Jamaika-Koalition bereit

Sonntag, 5. April 2009, 16:41 Uhr
 

Berlin (Reuters) - FDP-Chef Guido Westerwelle hält nach der Bundestagswahl notfalls eine "Jamaika"-Koalition seiner Partei mit Union und Grünen für denkbar.

Auf die Frage, was passiere, wenn es für das angestrebte schwarz-gelbe Bündnis nicht reiche, sagte Westerwelle der am Montag erscheinenden "Wirtschaftswoche": "Dann werden die Grünen ihre Reise nach Jamaika antreten." Da die Grünen bereits in Hamburg mit der Union regierten, halte er dies auch im Bund für möglich. "Nur mache ich für Notlösungen keinen Wahlkampf. Wir setzen auf klare Verhältnisse mit einer bürgerlichen Mehrheit und einer stabilen Koalition", betonte der FDP-Chef.

Eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen lehnte Westerwelle erneut ab. SPD und Grünen warf er vor, ihre Wahlprogramme bei der Linkspartei abgeschrieben zu haben und dies mit Hilfe der Liberalen umsetzen zu wollen. Im ARD-Deutschlandtrend kamen Union (34 Prozent) und FDP (15 Prozent) vergangene Woche zusammen auf 49 Prozent der Wählerstimmen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gab für die Unionsparteien ein Ergebnis von 40 Prozent plus X als Zielmarke für die Bundestagswahl im Herbst aus. "Als Volkspartei haben wir den Anspruch, 40 Prozent und darüber hinaus zu erreichen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". CDU und CSU seien die einzigen Parteien in Deutschland, die das zusammen schaffen könnten. Mit Blick auf die derzeitigen Umfragewerte der Union zwischen 33 und 37 Prozent, räumte er ein, ohne Frage müssten die Schwesterparteien noch stärker werden.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, rief die CDU auf, mit Blick auf die Wahl das konservative Profil der Union zu schärfen. Zugleich betonte er, auch die von der Union ersehnte Koalition mit der FDP werde nicht einfach werden. "Wo FDP überall drauf steht, ist noch lange keine bürgerliche Politik drinnen", sagte er im Deutschlandfunk. Dies zeige sich in vielen Politikfeldern. Wenn es zu Koalitionsverhandlungen mit der FDP komme, werde man "auch richtig harte Auseinandersetzungen haben".