FDP nennt aufgestockte Abwrackprämie teures Wahlgeschenk

Mittwoch, 8. April 2009, 11:17 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Opposition hat die Aufstockung der Abwrackprämie als milliardenschweres Wahlgeschenk ohne großen Nutzen für die deutsche Industrie kritisiert.

Zwei Drittel der über die Abwrackprämie verkauften Fahrzeuge würden im Ausland gebaut, sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms am Mittwoch dem Deutschlandradio Kultur. Um deutschen Herstellern mit ihrem Angebot an Mittelklassewagen zu helfen, hätten die Abschreibungen für Geschäfts- und Dienstwagen erhöht werden müssen. Stattdessen werde der Automarkt nach Auslaufen der Prämie einbrechen.

Das Kabinett beschloss am Morgen nach Angaben aus Regierungskreisen, den Topf für die Abwrackprämie von bisher 1,5 auf fünf Milliarden Euro aufzustocken. Damit können zwei Millionen statt bislang 600.000 Autobesitzer davon profitieren. 1,2 Millionen Anträge liegen bereits vor. Die Prämie von 2500 Euro je Alt-Auto soll längstens bis Jahresende gezahlt werden. Zur Finanzierung soll der entsprechende Posten im Investitions- und Tilgungsfonds erhöht werden. Einen Nachtragshaushalt werde es nicht geben, hieß es in den Regierungskreisen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bemängelte, die Abwrackprämie sei von Anfang an Murks gewesen. Auch sie erwartet einen rapiden Einbruch der Verkaufszahlen. "Wer jetzt einen Neuwagen kauft, wird sich nächstes und übernächstes Jahr - wenn neue, umweltfreundlichere Modelle auf den Markt kommen - nämlich keinen kaufen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der Bundesverband freier Kfz-Händler kritisierte, dass nur der Verkauf eines sehr schmalen Segments kleiner, billiger Autos stark profitiere. Er hätte sich eine gezieltere Förderung der Umwelt gewünscht, etwa durch eine Subventionierung nachrüstbarer Katalysatoren, sagte Verbands-Geschäftsführer Ansgar Klein dem MDR.