CSU will Patente auf gentechnisch veränderte Tiere verbieten

Dienstag, 21. April 2009, 07:17 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bayern will Patente auf gentechnisch manipulierte Tiere und Pflanzen gesetzlich unterbinden.

"Eine Patentierung von gentechnisch veränderten Tieren und Pflanzen und deren Fortpflanzungsprodukten darf es nicht geben", sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer dem "Münchner Merkur" (Dienstagsausgabe) laut Vorabbericht. Der Zeitung zufolge wolle Bayern gemeinsam mit Hessen eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. Ziel sei ein bundeseinheitliches Verbot und auch dessen Übernahme in europäisches Recht.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte ihre Unterstützung für die Initiative an. Sie sehe bei der EU-Gesetzgebung zum Patentrecht "deutlichen Nachbesserungsbedarf", sagte sie der Zeitung. Gerade bei der Züchtung von Tieren und Pflanzen dürfe das Patentrecht keine rein juristische oder wirtschaftliche Angelegenheit sein. Hier seien auch ethische Aspekte zu berücksichtigen. "Die Zucht von landwirtschaftlichen Nutztieren durch Kreuzung und Selektion muss patentfreie Zone bleiben." Aigner stoppte kürzlich den Anbau von Genmais in Deutschland. Aus ihrer Sicht gibt es Grund zu der Annahme, dass der Mais der Sorte MON 810 des US-Konzerns Monsanto eine Gefahr für die Umwelt darstelle.

Mit der neuen Initiative will Bayern der Zeitung zufolge auf die wachsende Zahl von Patenten zur Zucht von Tieren reagieren, die bestimmte Erbanlagen aufweisen. Es gebe Befürchtungen, dass es durch die Entscheidungen des Europäischen Patentamts zu einer neuen Monopolisierung in der Tierzucht kommen könnte.