Spitzentreffen zu Bad Banks bei Merkel begonnen

Berlin (Reuters) - Im Kanzleramt hat unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag ein Spitzentreffen zum Thema Bad Banks begonnen.

Die Regierung will einen Schritt in Richtung einer umfassenden Lösung des Problems von sogenannten Schrottanlagen in Banken-Bilanzen gehen. Ein fertiges Lösungsmodell dürfte die Expertenrunde aber nach Regierungsangaben noch nicht hervorbringen. Die Bereinigung der Bankbilanzen um Risiken in dreistelliger Milliardenhöhe mit Hilfe des Staates bildet nach Darstellung aller Experten die zentrale Voraussetzung, um wieder Vertrauen in die Finanzmärkte zu bringen und damit die Finanzkrise zu überwinden.

Führende Vertreter aus dem Unionslager hatten kurz zuvor noch einmal deutlich gemacht, dass es nicht darum gehen kann, Banken von Seiten des Staates völlig von Milliardenrisiken zu entlasten, die sie sich eingebrockt haben. Auch Bankenpräsident Andreas Schmitz erklärte, dass die Banken sich der Mithaftung stellen. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, hatte im rbb von einer denkbaren maximalen Größenordnung der Risiken von 500 Milliarden bis einer Billion Euro gesprochen. Das sei aber eine theoretische Größe für den im Grunde unrealistischen Fall, dass all diese Anlagen, etwa auch Staatsanleihen, jeden Wert verlören.

Es zeichnet sich ab, dass die Regierung den Weg der Auslagerung von Risiken aus den Banken-Bilanzen in dezentrale Bad Banks bei den Instituten gehen will, wobei diese dann staatlich verbürgt und damit unschädlich gemacht werden sollen. An dem Treffen bei Merkel nehmen Finanzminister Peer Steinbrück, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Bundesbank-Präsident Axel Weber und der Chef des Banken-Rettungsfonds, Hannes Rehm, sowie weitere Experten der Regierung teil. Die Regierung will möglichst bis zur Sommerpause eine Lösung auf den Weg bringen.