SPD drängt Union zu Wahlrechtsreform noch vor Bundestagswahl

Mittwoch, 22. April 2009, 12:59 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die SPD will mit der Union noch vor der Bundestagswahl im Herbst eine Wahlrechtsreform und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer durchsetzen.

Das Ziel sei, noch im Mai eine gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen, um die Überhangmandate für die großen Parteien abzuschaffen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin. Durch Überhangmandate entsenden Union und SPD mehr Abgeordnete in den Bundestag, als ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustünde.

Hinter den Reformbestrebungen der SPD steht auch deren Sorge, dass Union und FDP nach der Wahl nur mit Hilfe von Überhangmandaten eine Mehrheit im Bundestag haben könnten. Bei der Bundestagswahl 2005 hatte die SPD mit neun und die Union mit sechs Überhangmandaten vom derzeitigen Wahlrecht profitiert. Oppermann sagte, die Umfragen deuteten darauf hin, dass es nach der nächsten Wahl noch mehr Überhangmandate geben könnte.

"Die Bundestagswahl darf nicht durch ein verfassungswidriges Wahlrecht manipuliert werden", sagte Oppermann. Unmittelbar nach der Experten-Anhörung zu einer von den Grünen vorgeschlagenen Wahlrechtsreform am 4. Mai werde die SPD mit der Union Verhandlungen aufnehmen. Die Reform könne auch noch kurzfristig vor der Bundestagswahl verabschiedet werden.

Die Reformvorstellungen der SPD hätten den gleichen Ansatz wie der Entwurf der Grünen, sagte Oppermann. Demnach würden Überhangmandate künftig von der Zahl der Mandate abgezogen, die auf die Parteien nach dem Zweitstimmenergebnis verteilt werden. "Es wird dann keine Überhangmandate mehr geben", sagte Oppermann. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreise mit den Erststimmen direkt gewinnt als ihr Mandate nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen.

AUCH BÖRSENUMSATZSTEUER NOCH THEMA

Oppermann zufolge dringt die SPD auch noch auf eine Steuer auf Wertpapiergeschäfte an der Börse: "Wir reden auch mit der Union über die Börsenumsatzsteuer noch in dieser Wahlperiode." In ihrem Programm zur Bundestagswahl fordert die SPD eine Steuer von 0,5 Prozent des Umsatzes bei Wertpapiergeschäften über 1000 Euro an der Börse. Sie will damit Spekulationen eindämmen und der öffentlichen Hand zusätzliche Einnahmen verschaffen.