SPD-Innenminister zurückhaltend bei Guantanamo-Häftlingen

Berlin (Reuters) - Auch SPD-Innenminister reagieren zurückhaltend auf die Bitte der USA um Aufnahme von Häftlingen aus dem umstrittenen Gefängnis Guantanamo.

Die USA hätten das Problem selbst geschaffen, also könnten sie das Problem der Unterbringung der Häftlinge auch selbst lösen, sagte der sachsen-anhaltinische Ressortchef Holger Hövelmann am Montag in Berlin. "Ich kann die Notwendigkeit nicht erkennen, warum für eine solche überschaubare Zahl andere Länder zu Hilfe eilen müssen." Auch die SPD-Amtskollegen aus Berlin und Bremen erklärten sich nicht ohne weiteres bereit, Häftlinge zu übernehmen. Die Union bekräftigte ihre ablehnende Haltung.

Die USA haben Deutschland offiziell um die Aufnahme von Häftlingen gebeten. Das Bundesinnenministerium will nun in Abstimmung mit den Bundesländern prüfen, ob dem Wunsch der Amerikaner entsprochen werden kann. Während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bislang eine Aufnahme der Männer ablehnt, wird dies vom Außenminister und SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier befürwortet.

Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, sagte, es komme auf den Einzelfall an. Voraussetzung für eine Aufnahme der Häftlinge sei, dass von ihnen keine Gefahr ausgehe. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting verwies auf die gegensätzlichen Ansichten von Schäuble und Steinmeier und erklärte: "Ich warte jetzt mal ab, was die Kanzlerin macht."

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach sagte, es gebe keine Notwendigkeit zur Aufnahme der Häftlinge. "Ich sehe die USA weiter in der Verantwortung. Deutschland hat Guantanamo nicht errichtet und nicht betrieben", sagte der CDU-Innenpolitiker der "Berliner Zeitung".

US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, das Lager auf Kuba binnen Jahresfrist schließen. Die neue US-Regierung bemüht sich bei Verbündeten um die Aufnahme der verbliebenen 241 Gefangenen. Sie stellen aus amerikanischer Sicht keine Bedrohung dar und sind auf die Freiheit vorbereitet. Europäische Länder wie Frankreich und Portugal haben Aufnahmebereitschaft signalisiert.