Westerwelle schließt Ampel-Koalition nicht kategorisch aus

Hannover (Reuters) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl nicht kategorisch ausgeschlossen.

Zum Auftakt des Liberalen-Parteitages in Hannover warb er am Freitag in einer kämpferischen Rede für ein Regierungsbündnis mit der Union, lehnte einen Lagerwahlkampf aber ab. "Trotz des Linksrutsches der Union sind die Schnittmengen mit ihr immer noch am größten", betonte der Parteichef. Den Liberalen sei aber auch bewusst, dass einige in der Union längst mit einer Fortsetzung der großen Koalition kalkulierten. Eine feste Koalitionsaussage will die FDP erst bei ihrem Wahlparteitag eine Woche vor der Wahl beschließen.

Der großen Koalition warf Westerwelle Versagen bei der Bewältigung der Finanzkrise vor. "Die Abwrackprämie wird zum Denkmal der gescheiterten Politik dieser Regierung", warnte er. Flächendeckende Steuersenkungen würden der Wirtschaft deutlich mehr helfen, als die Subventionierung einer Branche nach der anderen. Direkte Angriffe auf Kanzlerin Angela Merkel vermied Westerwelle in seiner Rede jedoch fast völlig.

Der dreitägige FDP-Parteitag geht am Nachmittag mit den Wahlen von Bundesvorstand und Präsidium weiter. Westerwelle dürfte nach acht Jahren als Parteichef erneut im Amt bestätigt werden. Im Falle einer Regierungsbeteiligung werden ihm Ambitionen auf das Amt des Außenministers nachgesagt. Am Samstag wird die FDP über ihr Wahlprogramm debattieren, das zum Abschluss des Parteitags am Sonntag beschlossen werden soll.