Bundesregierung verabschiedet Nachtragshaushalt

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise in diesem Jahr deutlich mehr Schulden machen als bisher geplant.

Das Bundeskabinett verabschiedet heute (Mittwoch) den zweiten Nachtragshaushalt in diesem Jahr. Das Budget sieht eine Neuverschuldung in Höhe von 47,6 Milliarden Euro vor - 10,7 Milliarden Euro mehr als in der geltenden Planung. Wegen der Rezession erwartet die Regierung Steuermindereinnahmen von rund acht Milliarden Euro gegenüber dem ersten Nachtragshaushalt. Hinzu kommen Mehrausgaben für Hartz IV und ein Milliarden-Darlehen an den Gesundheitsfonds.

Wie viel Geld sich der Bund dieses Jahr tatsächlich am Kapitalmarkt borgen wird, ist allerdings unklar. Denn im eigentlichen Bundeshaushalt wird nur ein Teil der Schulden erfasst, die der Bund machen wird. So stehen zusätzlich 25,2 Milliarden Euro in einem Sonderfonds zur Verfügung, die der Staat 2009 und 2010 zur Konjunkturstützung ausgeben will. Weitere 100 Milliarden Euro stehen an Banken-Hilfen bereit.