Merkel: Nagelprobe für Krisenpolitik kommt noch

Dienstag, 2. Juni 2009, 15:48 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Rückkehr auf einen Stabilitätskurs nach Bewältigung der weltweiten Krise angemahnt.

Das Thema Bankenrettung habe man erst einmal bewältigt, auch wenn maßgebliche Aufgaben wie etwa die Neustrukturierung der Landesbanken noch ausstünden, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. "Ich glaube, die Bankenrettung ist im Wesentlichen einigermaßen gelungen", sagte sie. Dennoch blieben komplizierte Fragen. "Schaffen wir es, auf den Weg der Tugend zurückzukommen?", fragte die Kanzlerin. Es gehe langfristig um die Rückkehr niedrigeren Staatsdefiziten und Staatsschulden.

Konsequenzen seien auch bei den Notenbanken nötig. "Wir müssen gemeinsam wieder zu einer unabhängigen Notenbankpolitik zurückkehren", forderte die Kanzlerin. Sonst stehe man in zehn Jahren genau wieder da, wo man erst kürzlich gestanden habe, nämlich vor einer Krise. Sie beobachte mit großer Skepsis etwa die Vollmachten der US-Notenbank Fed und den Kurs der Bank of England. Beide Notenbanken haben mit einer alternativen Geldpolitik und dem massiven Ankauf von Staatsanleihen versucht, die Wirtschaft wiederzubeleben. "Und auch die EZB hat ja auch mit dem Pfandbriefaufkaufen sich schon dem internationalen Druck etwas gebeugt", sagte Merkel.

Um eine Wiederholung solcher Krisen zu verhindern, bedürfe es einer neuen intenationale Finanzmarktordnung. "Das wird noch härteste politische Arbeit von uns allen verlangen", sagte Merkel voraus. "Die Lösung der Krise wird eine Bewährungskrise für das Miteinander in der Welt sein", unterstrich sie bei einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die langfristige Perspektive dürfe nicht verloren gehen.

KEINE ALTERNATIVE ZU EU-BANKENAUFSICHT

Auch wenn die akutesten Probleme im Bankenbereich inzwischen entschärft seien, gebe es noch viele offene Fragen und Schwierigkeiten. So mache ihr Sorge, dass manche Banken, die relativ gut aus der Krise gekommen seien, nun hervorragende Geschäfte mit den Folgen der Krise machten, etwa aus dem Geschäft mit Staatsanleihen. "Das sehe ich mit einer gewissen kritischen Beobachtung", sagte sie. Für sie gebe es auch keine Alternative zu einer europäischen Bankenaufsicht. In diesem Feld müssten auch das Internationale Board für Finanzstabilität (FSB) und der IWF eine stärkere Rolle spielen.

Merkel äußerte die Befürchtung, dass die Dynamik nachlasse, Lehren aus der Krise zu ziehen. "Wir müssen aufpassen, dass uns der Schwung nicht verlässt", mahnte sie. Noch müssten "dicke Bretter gebohrt" werden. Zudem fehle international noch das geeignete gemeinsame Format, in dem man weiterarbeite. Merkel erneuerten ihren Vorschlag einer "Charta des nachhaltigen Wirtschaftens" mit international verbindlichen Grundsätzen einer neuen Finanzmarktarchitektur.

Bei der Kreditversorgung in Deutschland blieben noch viele Fragen offen, weil etwa viele internationale Banken sich erst einmal wegen der Krise vom deutschen Markt zurückgezogen hätten. "Wir haben weniger Akteure", sagte sie. Auch die Fusion von Dresdner Bank und Commerzbank sei kurzfristig für deren Kreditvolumen nicht förderlich gewesen. Schließlich dürfe die Neustrukturierung der Landesbanken nicht dazu führen, dass zusätzlich negative Folgen für die Kreditversorgung entstünden.

MARKTWIRTSCHAFTLICHE KRÄFTE NICHT GANZ ABWÜRGEN

Merkel plädierte auch international für eine Orientierung an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Auch wenn die Marktkräfte für Krise mitverantwortlich seien, sollte der notwendige neue Ordnungsrahmen marktwirtschaftlich orientiert sein, sagte Merkel. Es gelte, "die marktwirtschaftlichen Kräfte nicht zu stark abzuwürgen". Ein großes Risiko sei, dass die Menschen durch die Krise das Zutrauen verlieren könnten, dass sich Reformpolitik auszahle. "Dies alles ist abrupt zerbrochen", beklagte Merkel.

 
<p>German Chancellor Angela Merkel gives a speech at a conference for social market economy in Berlin, June 2, 2009. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY POLITICS ENTERTAINMENT)</p>