Merkel hält USA bei Aufnahme von Uiguren weiter hin

Dresden/Bremerhaven (Reuters) - Die Bundesregierung hält die USA bei der Entscheidung über die Aufnahme mehrerer Uiguren aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo weiter hin.

Kanzlerin Angela Merkel gab US-Präsident Barack Obama am Freitag während seines Deutschland-Besuchs keine Zusage zur Aufnahme von neun chinesischen Muslimen, die nach dem Willen der USA künftig in Deutschland leben sollen. Obama hatte zu Beginn seiner Amtszeit die Schließung des umstrittenen Lagers binnen eines Jahres angeordnet.

Er habe keine konkrete Zusage erwartet, und Merkel habe diese auch nicht gegeben, sagte Obama in Dresden. Eine Lösung sei in den kommenden zwei bis drei Monaten nicht zu erwarten. Damit dürfte das Problem vor der Bundestagswahl Ende September nicht geklärt werden. Merkel sagte lediglich eine konstruktive Beteiligung an der Debatte zu. Sie gehe davon aus, dass man eine Lösung finden werde, erklärte sie. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte sich gleich nach dem Machtwechsel in den USA für eine Aufnahme der Gefangenen ausgesprochen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sieht derzeit allerdings keine Rechtsgrundlage dafür. Die Angaben aus den USA seien "für eine positive Entscheidung nicht ausreichend", sagte der CDU-Politiker zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Bremerhaven. Das Ministerium müsse eine Entscheidung treffen, die die Sicherheit Deutschlands nicht gefährde. Außerdem müssten die Gefangenen einen Bezug zu Deutschland haben.