Union verschiebt Abstimmung über CO2-Speicher-Gesetz

Berlin (Reuters) - Die CDU/CSU-Fraktion hat das seit Monaten umstrittene Gesetz zur Speicherung von Kohlendioxid (CO2) aus Kraftwerken vorerst gestoppt.

Allerdings soll das Gesetz nach den Worten einer Fraktionssprecherin in zwei Wochen erneut beraten werden. Auf die ursprünglich geplante Abstimmung sei am Dienstag verzichtet worden, sagte die Sprecherin.

Fraktionschef Volker Kauder hatte Unionskreisen zufolge zunächst wegen der massiven Kritik in der Bevölkerung und ungeklärter Rechtsfragen für eine Ablehnung des Gesetzentwurfs plädiert. Auch Kauder wolle die neue Technologie. Sie dürfe aber im ersten Anlauf nicht wegen Akzeptanzproblemen scheitern, sagte Kauder in der Fraktionssitzung nach Angaben von Teilnehmern. Die zuständigen Ministerien für Wirtschaft und Umwelt sollten jetzt offene Fragen binnen der zwei Wochen klären, hieß es.