Heftige Kritik an Haushaltsentwurf mit Rekordschulden

Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den größten Schuldenhaushalt in der bundesdeutschen Geschichte verabschiedet.

Mit 86,1 Milliarden Euro erreicht die Neuverschuldung im Etatentwurf für 2010 mehr als das Doppelte des bisherigen Rekords von 1996. Finanzminister Peer Steinbrück bezeichnete dies als Folge der tiefsten Rezession seit gut 60 Jahren. Angesichts einer auch längerfristig hohen Neuverschuldung verböten sich vollmundige Steuersenkungsversprechen. Ob auf mittlere Sicht Steuererhöhungen nötig werden, ließ Steinbrück offen. Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnte der Sozialdemokrat ebenso wie zuvor schon Bundeskanzlerin Angela Merkel ab.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nannte Versprechen von Steuersenkungen, wie sie von der Union kommen, irrsinnig. Eine solche Politik zerstöre nicht zuletzt die finanzielle Basis der Kommunen. Auch die Kritik von Wirtschafts- und Finanzexperten an den Unionsversprechungen hält an. Die Bürger nähmen den Parteien so etwas nicht ab, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann. Er plädierte für eine Mehrwertsteuererhöhung und rechnet auch mit generellen Steueranhebungen. Eine Emnid-Umfrage im Auftrag des Fernsehsenders N24 ergab, dass mehr als zwei Drittel der Unionswähler nichts von der Strategie halten, Steuersenkungen ohne ein konkretes Datum zuzusagen. Kritisch sehen sieben von zehn Befragte die hohe Staatsverschuldung.

OPPOSITIONSKRITIK AN DEN HAUSHALTSPLÄNEN

Aus der Opposition kam Kritik an den Haushaltsplänen der Regierung. "Der vorgelegte Haushaltsentwurf zeigt das dramatische Scheitern der Haushaltspolitik der großen Koalition," sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. Die Rekordverschuldung sei teilweise hausgemacht. Bei den Grünen hieß es: "Finanzminister Steinbrück meldet mit dem Haushalt 2010 und der Finanzplanung bis 2013 Insolvenz an." Die Regierung habe die Chance vertan, in guten Zeiten den Haushalt krisenfest zu machen. Die gesamten neuen Schulden des Bundes könnten sich den Grünen zufolge bis 2013 auf knapp 440 Milliarden Euro aufsummieren. Die Linken-Politiker Gesine Lötzsch warf der Regierung vor, riesige Schulden zu machen, ohne zu sagen, wer sie bezahlen solle.

DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann kritisierte mangelnde Einsparungen und fehlende Ausgabendisziplin der Regierung. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, nannte die Etatzahlen ein getreues Abbild der schwierigen Konjunktur. Es gelte, zurück auf einen Wachstumspfad zu finden und bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode wieder in den Rahmen der EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukt zurückzukehren.

STEINBRÜCK - RÜCKKEHR ZUR KONSOLIDIERUNG IST ZWINGEND

Steinbrück unterstrich, gleich nach der Krise müsse der Staat zwingend zur Konsolidierungspolitik zurückkehren. Mit der Tilgungsregelung für Schulden aus Konjunkturpaketen sowie mit der Schuldenbremse setze die Regierung auch Signale an die Finanzmärkte, damit Deutschland nicht an Bonität und Vertrauen verliere. Eine schlechtere Bonitätsbewertung würde Deutschland bei den Zinskosten von schon jetzt 40 Milliarden Euro im Jahr teuer zu stehen kommen.

"Ja, die Rezession trifft Deutschland weit stärker als wir es vielleicht erwartet hatten", sagte Steinbrück. Das bilde sich auch im Haushalt ab. Von den 80 Milliarden Euro mehr an Schulden für 2010 gegenüber den ursprünglichen Plänen gingen 40 Milliarden Euro auf niedrigere Steuereinnahmen zurück, 36 Milliarden Euro auf höhere Ausgaben für die Sozialsysteme und drei Milliarden auf sonstige konjunkturbedingte Bereiche. Was darüber hinaus an Lasten aus dem Banken-Rettungsfonds und des Konjunktur-Investitionsfonds hinzukommen, könne er nicht sagen.

Der Finanzminister verwies darauf, dass seine Haushaltspläne nach der Bundestagswahl von einem neuen Regierungsbündnis umfassend überarbeitet werden dürften. Insgesamt biete der Haushalt wegen vieler fester Ausgabenposten nur bei 20 bis 25 Prozent der Ausgaben Spielraum für politisches Handeln.