Kinderschutzgesetz scheitert an Differenzen in der Koalition

Berlin (Reuters) - Union und SPD sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, noch in dieser Legislaturperiode ein Kinderschutzgesetz zu verabschieden.

Die entscheidende Sitzung platzte am Montag in Berlin. Das Gesetz war als Reaktion auf die zunehmenden Fälle von Kindesmisshandlungen und -verwahrlosungen geplant. Die Koalitionspartner gaben sich gegenseitig die Schuld an dem Scheitern.

Ursprünglich war vorgesehen, dass Jugendämter bei einer vermuteten Misshandlung die verdächtige Familie in ihrer Wohnung besuchen müssen. Dieses Vorhaben war bei einer Anhörung von Verbänden jedoch als kontraproduktiv kritisiert worden. Familienministerin Ursula von der Leyen hatte sich daraufhin zu einem Kompromiss bereiterklärt. Demnach sollten Hausbesuche stattfinden, wenn sie dem Amt fachlich geboten erschienen. SPD-Fraktionsvize Christel Humme kritisierte jedoch, dies sei schon jetzt nach aktueller Rechtslage möglich. Zudem müssten Angebote zur Prävention und frühe Hilfen für Familien in dem Gesetz enthalten sein.

Die SPD sei tief gespalten und habe nicht mehr die Kraft, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, kritisierte CDU-Politikerin von der Leyen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, warf den Sozialdemokraten eine "wahltaktisch begründete Blockadehaltung" vor. Es sei unverantwortlich und zynisch, die Kinder, die dringend staatlichen Schutz bräuchten, im Stich zu lassen.

Von der Leyen kritisierte, weil sich die SPD nicht habe darauf einigen können, dass Kinder bei Verdacht in ihrer häuslichen Umgebung angeschaut werden könnten, sei damit auch die von Ärzten geforderte Klarstellung blockiert. Diese sollten Rechtssicherheit erhalten, wenn sie bei einem Verdacht auf Misshandlungen die Schweigepflicht brechen und sich an das Jugendamt wenden.

Humme und die SPD-Familienpolitikerin Caren Marks erklärten, die von der Ministerin geplanten Melde- und Kontrollregelungen seien "Ausdruck einer Kontrollwut", die dem Kinderschutz nicht nütze. Es wäre einem gesetzgeberischen Blindflug gleichgekommen, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz durchzupeitschen. Von der Leyen und die Union seien viel zu spät zu gemeinsamen Gesprächen bereitgewesen. Die SPD wolle nun in der nächsten Legislaturperiode ein umfassendes und durchdachtes Gesetz für mehr Kinderschutz durchsetzen, sagte Humme zu Reuters.

In den vergangenen Wochen hatte es mehre Einigungsversuche gegeben. Nachdem das Gesetz bereits kurz vor dem Scheitern stand, schien vergangene Woche ein Kompromiss zum Greifen nahe.